(2) Er regelt in Umsetzung von § 131 SGB IX • die nähere Abgrenzung der den Vergütungspauschalen und -beträgen nach § 125 Absatz 1 SGB IX zugrunde zu legenden Kostenarten und -bestandteile sowie die Zusammensetzung der Investitionsbeträge nach § 125 Absatz 2 5GB IX, Auf der Grundlage des § 131 SGB IX haben die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und private Anbieter mit dem Land Berlin den Berliner Rahmenvertrag Eingliederungshilfe (BRV EGH) vereinbart.Dieser Vertrag ist für alle Anbieter von Leistungen, die Vereinbarungen nach §§ 123 ff. Eine Presseinformation finden Sie hier . 1 SGB IX für die Freie- und Hansestadt Hamburg vom 19.12.2018 (VND.OPENXMLFORMATS-OFFICEDOCUMENT.WORDPROCESSINGML.DOCUMENT, 683,6 KB); Letter of Intent - Gemeinsame Erklärung der Partner des Landesrahmenvertrages nach § 131 SGB IX zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Hamburg (VND.OPENXMLFORMATS … (1) Die Träger der Eingliederungshilfe schließen auf Landesebene mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den schriftlichen Vereinbarungen nach § 125 ab. Auf der Grundlage von § 131 Absatz 1 SGB IX schließen die Träger der Eingliede- rungshilfe mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam den nachfolgen- den Landesrahmenvertrag. Bundestags-Drucksache 18/9522 – S. 290). Leistungserbringer schließen gemäß § 131 SGB IX gemeinsam und einheitlich nachstehenden Landesrahmenvertrag zu den nach § 125 SGB IX zu schließenden Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen. Auf der Grundlage von § 131 Absatz 1 SGB IX schließen die Träger der Eingliederungshilfe mit den Vereinigungen der Leistungserbringer unter Mitwirkung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung nachfolgenden Landesrahmenvertrag für das Land Schleswig-Holstein. Caritasverband für das Bistum Magdeburg e.V. August 2019 von Minister Dr. Garg, den Verbänden der Leistungserbringer sowie den Kreisen und kreisfreien Städten unterzeichnet 1, Satz 1 SGB IX sind in der Rahmenleistungsbeschreibung „Schulbegleitung“ geregelt. Auf der Grundlage von § 131 Absatz 1 SGB IX schließen die Träger der Eingliederungshilfe mit den Vereinigungen der Leistungserbringer unter Mitwirkung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung nachfolgenden Landesrahmenvertrag für das Land Schleswig-Holstein. 3 SGB IX vorzulegen. 1 2 3 Rahmenvertrag 4 für 5 Baden-Württemberg 6 7 gemäß § 131 Abs. Dezember 2016, BGBl. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX Nordrhein-Westfalen, Stand 23.07.2019 2.2. 1 SGB IX _____ Seite 8 § 6 Fachleistungen (1) Fachleistungen sind personenzentrierte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 111 SGB IX) und zur Sozialen Teilhabe (§ 113 SGB IX). Auf der Grundlage des § 131 SGB IX haben die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und private Anbieter mit dem Land Berlin den Berliner Rahmenvertrag Eingliederungshilfe (BRV EGH) vereinbart.Dieser Vertrag ist für alle Anbieter von Leistungen, die Vereinbarungen nach §§ 123 ff. § 131 SGB IX – Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen (1) 1 Die Träger der Eingliederungshilfe schließen auf Landesebene mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den schriftlichen Vereinbarungen nach § 125 ab. Landesrahmenvertrag RLP nach § 131 SGB IX. § 131 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. BTHG-Wissensportal für ehrenamtliche Betreuer: Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) hat ein Online-Wissensportal für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer veröffentlicht. schluss von Vereinbarungen nach § 125 SGB IX. Leistungsvereinbarung 4. (2) Die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen wirken bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mit. § 131 SGB IX – Die Träger der Eingliederungshilfe schließen auf Landesebene mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den … § 131 SGB IX – Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen (1) 1 Die Träger der Eingliederungshilfe schließen auf Landesebene mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den schriftlichen Vereinbarungen nach § … 1 SGB IX (BremLRV SGB IX) Zwischen der Freien Hansestadt Bremen (Land) als überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe, vertreten durch die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport unter Beteiligung der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven als örtliche Träger der Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dazu einfach die STRG/CTRL-Taste gedrückt halten (Mac: ⌘-Taste) und dann die Taste [+] (Plus) zum Vergrößern oder [–] (Minus) zum Verkleinern drücken. Diese wird paritätisch vom Land und den Verbänden der Leistungserbringer mit je 7 Teilnehmern besetzt und gibt sich eine Geschäftsordnung. Januar 2020 wirksam werdenden Vereinbarungen nach § 123ff. Diese wird paritätisch vom Land und den Verbänden der Leistungserbringer mit je 7 Teilnehmern besetzt und gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Vertragsparteien verpflichten sich, auch für diesen Personenkreis landesrahmenvertragliche Regelungen entsprechend § 12 bis 31.12.2021 zu treffen. Rahmenvertrag gemäß § 131 SGB IX Leistungstyp: Angebote zur Betreuung über Tag für behinderte oder von einer Behinderung be-drohte Kinder im Sinne des § 99 SGB IX in Kindertageseinrichtungen gemäß Art. (1) 1Die Träger der Eingliederungshilfe schließen auf Landesebene mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den schriftlichen Vereinbarungen nach § 125 ab. SGB IX; SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB III) Drittes Buch Arbeitsförderung. Dezember 2018 * § 7 Rahmenverträge (1) Die kommunalen Träger der Eingliederungshilfe nach § 1 Abs. zwischen . Landesrahmenvertrag nach § 131 Abs. 4 SGB IX bleibt unberührt. (4) Kommt es nicht innerhalb von sechs Monaten nach schriftlicher Aufforderung durch die Landesregierung zu einem Rahmenvertrag, so kann die Landesregierung die Inhalte durch Rechtsverordnung regeln. I S. 3234 ; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.10.2020 BGBl. Hier finden Sie den Landesrahmenvertrag Rheinland-Pfalz nach § 131 SGB IX. Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX Nordrhein-Westfalen, Stand 23.07.2019 (2) Die Vereinbarungspartner gehen davon aus, dass Sachleistungen dem Vereinbarungsprinzip nach § 123 SGB IX unterliegen und für sie derzeit Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen sind (vgl. Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX Nordrhein-Westfalen, Stand 23.07.2019 (2) Die Vereinbarungspartner gehen davon aus, dass Sachleistungen dem Vereinbarungsprinzip nach § 123 SGB IX unterliegen und für sie derzeit Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen sind (vgl. Der von den Vertragspartnern gemäß § 131 SGB IX auf Landesebene vereinbarte Rahmenvertrag findet seinen Ursprung in der gegenseitigen Achtung als Partner für … Dokumentation und Nachweise - Wesentliche Inhalte der Leistungsdokumentation (z.B. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine wesentliche Vorausset-zung für eine wirksame, gleichberechtigte, diskriminierungsfreie und selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe von … Die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen wirken bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mit. (1) Die Vertragspartner bilden eine ständige Kommission gemäß § 131 SGB IX zum Rahmenvertrag der Vereinbarungen nach § 125 SGB IX (Berliner Vertragskommissi-on Eingliederungshilfe / Kommission 131). 5GB IX. die Festlegung von Personalrichtwerten oder anderen Methoden zur Festlegung der personellen Ausstattung, die Grundsätze und Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen sowie Inhalt und Verfahren zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen und. 4In den Rahmenverträgen sollen die Merkmale und Besonderheiten der jeweiligen Leistungen berücksichtigt werden. Januar 2020 wirksam werdenden Vereinbarungen nach § 123ff. Der Vertrag regelt den Rahmen für die Unterstützungsleistungen für zirka 250.000 Menschen mit wesentlichen Behinderungen in Nordrhein-Westfalen. Beschlüsse der Kommission 131 (KO131) Sekundäre Navigation. Entscheidung zu § 131 SGB IX in unserer Datenbank: Anspruch auf Abschluss einer "Leistungs- und Prüfungsvereinbarung gemäß §§ 75 ff. Auf der Grundlage von § 131 Absatz 1 SGB IX schließen die Träger der Eingliede-rungshilfe mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam den nachfolgen-den Landesrahmenvertrag. Vollständiger Landesrahmenvertrag zum Download Anlagen zum Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX NRW dem Träger der Eingliederungshilfe im Land Sachsen-Anhalt . § 112 Abs. Lesen Sie § 131 SGB IX kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX Nordrhein-Westfalen, Stand 23.07.2019 . Dezember 2016, BGBl. §131 SGB IX daher im Zuge eines Qualitätsdialogs und in einer AG Kinder und Jugendliche der Gemeinsamen Kommission kontinuierlich evaluieren und bei Bedarf Anpassungen vornehmen. (1) Die Vertragspartner bilden eine ständige Kommission gemäß § 131 SGB IX zum Rahmenvertrag der Vereinbarungen nach § 125 SGB IX (Berliner Vertragskommissi-on Eingliederungshilfe / Kommission 131). Rahmenvertrages gemäß § 131 SGB IX. 3Für Leistungserbringer, die einer Kirche oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die Rahmenverträge auch von der Kirche oder Religionsgemeinschaft oder von dem Wohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem der Leistungserbringer angehört. I S. 3234 ; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.10.2020 BGBl. 1 SGB IX 8 9 Endfassung 10 28.07.2020 11 12 13 Landesrahmenvertrag Eingliederungshilfe gemäß § 131 SGB IX Modell Zusatzkraft Kinder mit Behinderung benötigte FK insgesamt davon durch KiBiz davon durch EGH Träger Vergütung inklusive kindbezogener Zuschläge 1 19 9,06 9,94 16.462,26 € 2 27 18,12 8,88 17.129,69 € 3 39 27,18 11,82 23.184,97 € 4 48 36,24 11,76 24.932,56 € Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX Nordrhein-Westfalen, Stand: 23.07.2019 0 Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX Nordrhein-Westfalen Gliederung A. Allgemeiner Teil Seiten 1-21 1. § 131 SGB IX – Die Träger der Eingliederungshilfe schließen auf Landesebene mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu … Hessischer Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX für den Zeitraum 01.01.2020 bis zum 31.12.2021 – Teil 1 Seite 5 von 23 (2) Der Rahmenvertrag findet auch auf alle Leistungen für den Personenkreis nach § 53 SGB XII Anwendung, für die gemäß § 75 Absatz 3 SGB XII am 31.12.2019 eine Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung bestand. Die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen wirken bei der Erarbeitung und Beschlussfassung des … Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen. schließen gemeinsam und einheitlich gemäß § 131 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) nachstehenden Landesrahmenvertrag zu den schriftlichen Vereinbarun-gen nach § 125 SGB IX für die Leistungen nach § 102 SGB IX ab. (2) Die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen wirken bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mit. Nennung notwendiger Leistungsnachweise - Nachweis über den Einsatz von entsprechenden Fachkraftstunden im Bereich der Kindertageseinrichtungen bzw. Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX des Landes Brandenburg vom 28.08.2019 §2 Begriffserläuterungen 1 Bei der Auslegung der Regelungen dieses Rahmenvertrages wenden die Vertragspartner die in der Anlage X 2erläuterten Begriffe des SGB IX an. um auf Landesebene nicht nur die neuen Rahmenverträge gemäß § 131 SGB IX sondern auch die einzelnen Verträge gemäß § 125 SGB IX nach dem neuen Recht auszugestalten, halten BAGüS und BAGFW es für erforderlich, ihre Position für eine Empfehlung nach § 131 Abs. (4) Auf der Grundlage des AG BTHG NRW verständigen sich die Vertragsparteien darauf, dass Heilpädagogische Leistungen nach § 79 SGB IX als Leistungen in der Kindertageseinrichtung, als heilpädagogische … Dezember 2019 wurde zwischen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (als Träger der Eingliederungshilfe) und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar eine Übergangsvereinbarung zur Umsetzung des BTHG im Saarland geschlossen. § 131a SGB III Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung (1) (weggefallen) (2) Abweichend von § 81 Absatz 4 kann die Agentur für Arbeit unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von folgenden Maßnahmen beauftragen, wenn die Maßnahmen vor Ablauf des 31. Beschlüsse der Kommission 131 (KO131) Die Berliner Vertragskommission Eingliederungshilfe (KO131) fasst jedes Jahr Beschlüsse zu Regelungen, die Bestandteil des Berliner … (3) Die Vereinigungen der Träger der Eingliederungshilfe und die Vereinigungen der Leistungserbringer vereinbaren gemeinsam und einheitlich Empfehlungen auf Bundesebene zum Inhalt der Rahmenverträge. Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX - Appell des Paritätischen MV Der Paritätische MV und die anderen LIGA-Verbände haben ihr Bekenntnis zum Landesrahmenvertrag erklärt und appellieren an das Sozialministerium, das Unterschriftenverfahren umgehend in Gang zu setzen. nach § 131 ABS. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. § 131 SGB IX Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen (1) Die Träger der Eingliederungshilfe schließen auf Landesebene mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den schriftlichen Vereinbarungen nach § 125 ab. §6 den Vereinigungen der Leistungserbringer: AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. 1 SGB IX . 11. 5 . Jahresberichte); ggf. Die Kommission nach § 131 SGB IX nimmt sich der vielen berechtigten Fragen an und führt sie in diesen besonderen Zeiten unter Verantwortung und Beteiligung der maßgeblichen Leis-tungsträger zur Entscheidung, um Verbindlichkeit herzustellen. Soziale Teilhabe Unterstützende Assistenz Rahmenverträge und Leistungsvereinbarungen (§ 131 SGB IX und § 125 SGB IX) Am 10. Die Rahmenverträge bestimmen. Präambel und Vertragsgegenstand 2. Der Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein wurde am 12. über die Reduzierung der Gruppenstärke - Nachweis über … die Höhe der Leistungspauschale nach § 125 Absatz 3 Satz 1. die Zuordnung der Kostenarten und -bestandteile nach § 125 Absatz 4 Satz 1. die Festlegung von Personalrichtwerten oder anderen Methoden zur Festlegung der personellen Ausstattung, die Grundsätze und Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen sowie Inhalt und Verfahren zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen und. schließen gemäß § 131 Abs. das Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen. Abschluss von Vereinbarungen 3. (2) Dieser Rahmenvertrag legt die Rahmenbedingungen … I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 132 Abweichende Zielvereinbarungen Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen, Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen, Sonderregelung zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Zu § 131 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung, LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - L 9 SO 344/18, Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) (§§, die nähere Abgrenzung der den Vergütungspauschalen und -beträgen nach §, den Inhalt und die Kriterien für die Ermittlung und Zusammensetzung der Leistungspauschalen, die Merkmale für die Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Bedarf nach §, die Zuordnung der Kostenarten und -bestandteile nach §. 1 schließen gemeinsam und einheitlich einen Rahmenvertrag nach § 131 Abs. Bundestags-Drucksache 18/9522 – S. 290). Festlegung von Personalrichtwerten oder andere Methoden zur Festlegung der personellen Ausstattung (1) Der Umfang der personellen Ausstattung von Einrichtungen und Diensten ergibt sich in den einzelnen Leistungsbereichen aus dem Besonderen Teil durch eine oder auch additiv mehrere der folgenden … ... Hier: SGB IX in der seit dem 1.1.2018 geltenden Fassung. Dabei wirken die gemäß dem Thüringer Gesetz zur Ausführung des SGB IX (ThürAGSGB IX) be- 2 Die Rahmenverträge bestimmen. Bremischer Landesrahmenvertrag nach § 131 Abs. AGSGB IX: Fassung vom: 19.12.2018: Gültig ab: 28.12.2018: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: Gliederungs-Nr: 86-15 : Landesgesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB IX) Vom 19. Der Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX gilt für Leistungen der Eingliederungshilfe ab 01.01.2020. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 130 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen Der Träger der Eingliederungshilfe kann die Vereinbarungen mit einem Leistungserbringer fristlos kündigen, wenn ihm ein Festhalten an den Vereinbarungen auf Grund einer groben Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung durch den Leistungserbringer … Die Größe der Schrift und der Grafiken lässt sich sehr einfach über den Browser vergrößern oder verkleinern. 2Die Rahmenverträge bestimmen. 1 SGB IX gemeinsam und einheitlich nachstehenden Rahmenvertrag zu den schriftlichen Vereinbarungen nach § 125 SGB IX. zurück. Vergütungsvereinbarung 5. 1. § 131 Abs. Beschlüsse der Kommission 131 (KO131) Die Berliner Vertragskommission Eingliederungshilfe (KO131) fasst jedes Jahr Beschlüsse zu Regelungen, die Bestandteil des Berliner Rahmenvertrages Eingliederungshilfe (BRV EGH) sind. HOTLINE Sie haben Fragen? Landesrahmenvertrag nach § 131 Abs. Login. § 131 SGB IX, der heute in Düsseldorf von den Vertragsparteien unterzeichnet werden soll. (4) Kommt es nicht innerhalb von sechs Monaten nach schriftlicher Aufforderung durch die Landesregierung zu einem Rahmenvertrag, so kann die Landesregierung die Inhalte durch Rechtsverordnung regeln. Der Vertrag ist ein beeindruckendes Ergebnis vieler schwieriger Verhandlungen und ver-sucht den Kompromiss zwischen vielen Interessensgruppen. I S. 2075 Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 26; FNA: 860-9-3 Sozialgesetzbuch 18 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 329 Vorschriften zitiert. und . Landesverordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages für Mecklenburg-Vorpommern nach § 131 Absatz 1 SGB IX Vom 17. Der vollständige Landesrahmenvertrag für Nordrhein-Westfalen nach § 131 SGB IX gilt für Leistungen der Eingliederungshilfe ab 01.01.2020. SGB IX - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch ; Fassung; Teil 1: Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen. Die Webseite informiert über die wichtigsten Änderungen durch das BTHG https://www.ehrenamtliche-betreuer-bw.de/wissensportal-fuer-ehrenamtliche-betreuer/wichtige-informationen-zum-bundesteilhabegesetz/#c24768 Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetze… Beschlüsse der Kommission 131 (KO131) Sekundäre Navigation. die nähere Abgrenzung der den Vergütungspauschalen und -beträgen nach § 125 Absatz 1 zugrunde zu legenden Kostenarten und -bestandteile sowie die Zusammensetzung der Investitionsbeträge nach § 125 Absatz 2. den Inhalt und die Kriterien für die Ermittlung und Zusammensetzung der Leistungspauschalen, die Merkmale für die Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Bedarf nach § 125 Absatz 3 Satz 3 sowie die Zahl der zu bildenden Gruppen. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 131 Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen Die Rahmenverträge bestimmen 1 SGB IX für die Freie- und Hansestadt Hamburg vom 19.12.2018 (VND.OPENXMLFORMATS-OFFICEDOCUMENT.WORDPROCESSINGML.DOCUMENT, 683,6 KB); Letter of Intent - Gemeinsame Erklärung der Partner des Landesrahmenvertrages nach § 131 SGB IX zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Hamburg (VND.OPENXMLFORMATS … 5GB IX. > Landesgeschäftsstelle Saarbrücken + 49(0)681 - 92660-0 > Geschäftsstelle Mainz + 49(0)6131 - 93680-0. SGB IX; Inhaltsspalte. Mail bei Änderungen § 131 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. Anlage 6a zum LRV M-V nach § 131 SGB IX Endfassung, 17.11.2019 III 3 Ziele, Art und Umfang der Leistung Ziele der Leistung Das Ziel der Leistung ergibt sich aus § 1 SGB IX, Teil 2 des SGB IX und der Leistungs-beschreibung für Gruppen von Leistungsberechtigten mit vergleichbaren Bedarfen nach Anlage 1 des LRV M-V nach § 131 SGB IX. das Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen. Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX Nordrhein-Westfalen, Stand 23.07.2019 Anlage A Rahmenleistungsbeschreibungen A.1 Struktur und Grundsätze (1) Die Rahmenleistungsbeschreibungen beinhalten in Übereinstimmung mit § 125 SGB IX verbindlich Angaben zu folgenden Punkten: - Leistungsbezeichnung Bremischer Landesrahmenvertrag nach § 131 Abs. Rahmenvertrag gemäß § 131 SGB IX des Landes Brandenburg Teil A (RV § 131 SGB IX) 2 Abs. Die Aufnahmeverpflichtung der Leistungserbringer nach § 123 Abs. Entscheidung zu § 131 SGB IX in unserer Datenbank: LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - L 9 SO 344/18. Anspruch auf Abschluss einer "Leistungs- und Prüfungsvereinbarung gemäß §§ 75 ff. 1 SGB IX zu treffenden Regelungen: • zu Inhalt, Umfang und Qualität der zu erbringenden Leistungen, • zur Ausgestaltung der Vergütungen, • zu Grundsätzen und Maßstäben für die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der