Da es sich hier jedoch nicht um eine „Muss-Vorschrift“, sondern um eine (echte) „Soll-Vorschrift“ handelt, wird die Vorschlagsliste nicht ungültig, wenn sie nicht beachtet wird. Der Betriebsrat entscheidet, einer Einstellung nicht zuzustimmen, und hat gute und stichhaltige Gründe. Um zu verhindern, dass Ihr Arbeitgeber in einer solchen Situation ohne Ihre Einbindung als Betriebsrat entscheidet, empfiehlt sich der Abschluss einer Regelungsabrede. C .Koll: Die Beschlussfähigkeit im Gremium ist nach § 33 Abs. Vielen Dank für eure Hilfe und schönes Wochenende. Eine Beschlussfassung bei sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats (z.B. ergänzt durch Ersatzmitglieder, an einer Abstimmung innerhalb des Gremiums während der Betriebsratssitzung teilnimmt. Bei jeder Beschlussfassung muss man nämlich die Beschlussfähigkeit oder sollte man die Beschlussfähigkeit neu feststellen. Beschlussfähigkeit. Der BR bleibt also auch hier Beschlussfähig. 1. Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. Geplant ist die befristete Möglichkeit von Video- und Telefonkonferenzen (vom 1.3. bis 31.12.2020) für folgende Gremien und Stellen: 2 Nr. Von Yuliya Zemlyankina. Eine Betriebsvereinbarung erfordert einen Beschluss des Betriebsrats. 2 Nr. Denn ein Betriebsratsmitglied kann sich auch der Beschlussfassung entziehen, indem es nicht an der Beschlussfassung teilnimmt. Dieses Amt sollte man nicht ohne Not und nicht ohne externen Rat und jedenfalls nicht voreilig zurückgeben. Hier werden zwar Beschlüsse wirksam abgesichert, aber aus unserer Sicht über das erforderliche Maß hinaus. Eine Voraussetzung für die formale Richtigkeit der Sitzung und der Beschlüsse ist die Beschlussfähigkeit des BR bei der Sitzung. Erforderliche BR-Seminare (§37,6), Spezialseminare undgeeignete BR-Seminare (37,7), Seminare zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, Rhetorik- und Kommunikations-, Sitzungs- und Strategieseminare, Bundesweite Seminare zur Betriebsratswahl. Werden persönliche Verhinderungen so zahlreich, dass die gesetzliche festgelegte Anzahl von Betriebsratsmitgliedern auch nach Ladung von Ersatzmitgliedern nicht mehr gegeben ist, bleibt das Gremium noch solange beschlussfähig, wie die Mehrheit seiner gewählten Mitglieder zur Verfügung steht (beispielsweise bei einem neunköpfigen Betriebsrat mindestens fünf Personen). Die Frage war nicht, ob und wie der BR im Amt ist (denn das ist er auch im Stadium der Geschäftsführung ohne jede Einschränkung) Die Frage war, ob der BR noch beschlussfähig ist, und wenn ja, dann wie. Dennoch kann er nicht eigenmächtig – etwa gegen den Willen des Gremiums – rechtswirksam handeln. Grundsätzlich ist in Sachen der Mitbestimmung immer der örtliche Betriebsrat zuständig, sobald der Mitbestimmungstatbestand auf lokaler Ebene gelöst werden kann. Der Betriebsrat ist als Gremium ein Kollegialorgan, er bildet seinen gemeinsamen Willen durch den Betriebsratsbeschluss (§ 33 Abs. Bei der BR-Sitzung tritt der BR als Gremium zusammen, berät und übt als Gremium seine Rechte aus. Die vom Betriebsrat beschlossene Tagesordnung bestimmt nicht nur den Ablauf der Betriebs-/Abteilungsversammlung, sondern kann auch zur Bereitschaft der Mitarbeiter, an der Betriebs-/Abteilungsversammlung teilzunehmen, beitragen. Das bedeutet, dass hier keine Beschlüsse gefasst werden, sondern sonstige Themen besprochen werden sollen. Service Hotline: 0251 - 1350 - 0 2 BetrVG). Jedenfalls dann, wenn er im Clinch liegt mit dem Betriebsrat. Folglich kann er die Rechte nur in einer Sitzung, in Form von Beschlüssen ausüben. Fragen, Antworten, Diskussionen aus der betrieblichen Praxis auf poko.de! Denn nur, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt, ist der Betriebsrat beschlussfähig (vgl. Ebenso unzulässig ist eine Beschlussfassung per Telefon- oder Videokonferenz. Sind wir da noch beschlussfähig. 1 Satz 1 nicht nach, so gelten § 16 Abs. Der Betriebsrat entscheidet, einer Einstellung nicht zuzustimmen, und hat gute und stichhaltige Gründe. 24 zu § 102 BetrVG 1972) sieht Euren BR als Beschlussfähig an. ich behaupte nicht, dass 2 BRM nicht beschlussfähig sind. Unzulässig ist auch eine Beschlussfassung im sogenannten Umlaufverfahren, bei dem ein schriftlicher Beschlussvorschlag an die Betriebsratsmitglieder verschickt wird, die diesen dann unterschreiben. Bei der BR-Sitzung tritt der BR als Gremium zusammen, berät und übt als Gremium seine Rechte aus. Aber das Bundesarbeitsgericht ( BAG 18.8.82 AP Nr. Ein wenig muss ich mich schon wundern, warum ihr nicht auf Gerusias Frage antwortet. durch den Ausschuss für Personalangelegenheiten. Der Betriebsrat ist als Gremium ein Kollegialorgan, er bildet seinen gemeinsamen Willen durch den Betriebsratsbeschluss (§ 33 Abs. Verfügt ein Unternehmen über einen Betriebsrat, soll dieser vor allem dazu dienen, die Rechte der Arbeitnehmer zusätzlich zu sichern.Er besitzt ein nicht unerhebliches Mitspracherecht bei betrieblichen Entscheidungen.Das betrifft zum Beispiel eine Anhörungspflicht des Betriebsrats, bevor neue Mitarbeiter eingestellt oder vorhandene gekündigt … Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, ggf. Der zweite Punkt, bei dem viele Betriebsräte unbegründt Bedenken haben, ist der Fall, dass sowohl Vorsitzende/r als auch Stellvertretung zeitgleich nicht verfügbar sind (beide z.B. Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig (§ 33 Abs. 6 und 7 BetrVG, geht. Wie fatal, wenn sich später im Prozess herausstellt, dass die Zustimmungsverweigerung nicht auf einem korrekten Beschluss des Betriebsrates beruhte. 2 BetrVG gegeben, wenn mehr als die Hälfte der ordentlichen Mitglieder an einer Betriebssitzung teilnimmt. Von den eingeladenen 6 Ersatzmitgliedern müssen also mindestens 2 erschienen sein, um die Beschlussfähigkeit zu erreichen. Dennoch kann er nicht eigenmächtig – etwa gegen den Willen des Gremiums – rechtswirksam handeln. Das war der Sachverhalt Der beliebte, meist letzte Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ oder auch „Sonstiges“ ist nicht ausreichend bestimmt für eine wirksame Beschlussfassung. Sie haben noch keine Seminare in den Merkzettel gelegt. Eine Abstimmung ergibt: 5 Ja- und 3 … Dazu müssen mehr als die Hälfte der BR-Mitglieder anwesend sein (§33 Abs. So wie man auch ein Geschenk nur höchst ausnahmsweise zurückgeben sollte. Ersatzmitglieder rücken immer für verhinderte Betriebsratsmitglieder nach. in der urlaubszeit ist unser gremium, auch bei nachladung aller nachrücker, nicht beschlussfähig!!! 7. Hallo miteinander, unser BR ist nicht mehr beschlussfähig, wir sind nur noch 8 statt 9 BR Mitglieder. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig und wie wirkt sich das auf die Sitzung aus? Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Abstimmung teilnimmt. Die aktuell bestehende Situation war so noch nie da und stellt auch für Betriebsräte eine besondere Herausforderung dar. 2 BetrVG).Haben Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gemäß §67 Abs. Erweiterte Suche (u.a. Informationen und wichtige Seminare im Überblick, Überblick über die richtige Seminarreihenfolge:Einstieg in die BR-Arbeit. Der Betriebsrat hat über die Kündigung einen Beschluss zu fassen (§ 33 BetrVG), ggf. Einige Fehler sind "unverzeihlich", weil sie die Unwirksamkeit des Beschlusses zur Folge haben und die nachträgliche Korrektur des Fehlers häufig nicht möglich ist. Hallo liebe Forumsmitglieder,ich habe noch eine kurze Frage, bevor das Forum überarbeitet wird. Nachrücker gibt es keine mehr. Das ist der Arbeitgeber. Das gilt sowohl bei kurzfristigen Verhinderungen als Schulungsteilnahmen gemäß § 37 Abs. Autor: BetriebsratVideo - W.A.F. Der Betriebsrat ist als Gremium ein Kollegialorgan, er bildet seinen gemeinsamen Willen durch den Betriebsratsbeschluss (§ 33 Abs. Kurz und knapp: Was ist ein Betriebsrat? wenn mit dem Beschluss Kosten verbunden sind, wie etwa bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder bei der Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung. Aber das Bundesarbeitsgericht ( BAG 18.8.82 AP Nr. Voraussetzung für eine Beschlussfassung ist, dass der BR beschlussfähig ist. Fehlt dieser, ist sie unwirksam, selbst wenn alle Betriebsratsmitglieder einzeln unterschrieben haben. Alle Hotlines. Ist der Betriebsrat nicht beschlussfähig, entscheidet der Restbetriebsrat. § 33 BetrVG). 5 BetrVG seine Zustimmung zu einer Einstellung auch dann verweigern, wenn der zu besetzende Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verlangens des Betriebsrats nach § 93 ZPO nicht zuvor innerhalb des Betriebs ausgeschrieben worden ist. 2 Satz 1 und 2, Abs. Maßgebend ist hierbei die bei der Betriebsratswahl durch den Wahlvorstand festgestellte Zahl der Betriebsratsmitglieder (BetrVG). Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Naja, da "Kölner" hier ja wohl so etwas ist wie der erste Zampano, wird er der versammelten Gemeinde sicherlich noch gerne erklären, welche Auswirkungen es auf einen Beschluss des Betriebsrates hat, wenn der BR beschlussfähig ist, aber BRM welche nicht verhindert sind nicht erscheinen. Wie fatal, wenn sich später im Prozess herausstellt, dass die Zustimmungsverweigerung nicht auf einem korrekten Beschluss des Betriebsrates beruhte. sitzung kann geheilt werden, wenn der Betriebsrat in der Sitzung beschlussfähig ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen. Nicht erforderlich sei hingegen die vollzählige Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder. krank ist. Neuwahl, wenn.....die Amtszeit des bestehenden Betriebsrats endet. Der Arbeitgeber kann sich nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen, dass die Vereinbarung wirksam ist. Die Einladung ist fehlerhaft. per E-Mail an die einzelnen Betriebsratsmitglieder verschickt wird und die Betriebsratsmitglieder dann – vielleicht ebenfalls per E-Mail, Ja oder Nein zu … Dann nutzen die besten Verweigerungsgründe nichts mehr. Nicht erforderlich ist, dass in dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind. Wer kann Mitteilungen der GL annehmen, wie kann zB. Die Einladung zu der Mitgliederversammlung gab weder Ort noch Zeit der Versammlung an. Aber ich behaupte weiter, dass 2 BRM keinen tatsächlichen Grund hatten nicht an der Sitzung teilzunehmen. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig und wie wirkt sich das auf die Sitzung aus? Nicht möglich ist eine Beschlussfassung in einem schriftlichen Verfahren, bei dem ein schriftlicher Beschlussvorschlag z.B. 2 Nr. Grundsätzlich ist in Sachen der Mitbestimmung immer der örtliche Betriebsrat zuständig, sobald der Mitbestimmungstatbestand auf lokaler Ebene gelöst werden kann. Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig iSd. Das gilt besonders, wenn sie aus einer noch nicht im Gremium vertretenen Abteilung kommen. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. weil ein Betriebsratsmitglied zurückgetreten ist und das Ersatzmitglied seinen Arbeitsplatz gekündigt hat, sind wir nur noch zwei Mitglieder. Beispiel 2: Ein 9-köpfiger Betriebsrat ist vollzählig versammelt. Denn ein Fehler bei der Beschlussfassung kann den Beschluss unwirksam machen und das kann fatal sein, z.B. Eine Heilung ist nicht möglich. C .Koll: Die Beschlussfähigkeit im Gremium ist nach § 33 Abs. Wir sind ein Bertriebsrat von 7 Mitgliedern unsere Firmengrösse sind 130 MA. Hallo Anneme, das hört sich ja nicht so gut an. Dennoch kann er nicht eigenmächtig – etwa gegen den Willen des Gremiums – rechtswirksam handeln. Laut § 103 BetrVG kann eine fristlose Kündigung ohne Zustimmung vom Betriebsrat nicht erfolgen. Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. Übersicht VeranstaltungsorteUnsere Hotels, www.betriebsratswahlen.dewww.ich-will-mitreden.dewww.betriebsratsvorsitz.dewww.betriebsräte-kongress.dewww.jav.de, Kostenlose anwaltliche ErstberatungPoko-PointsHotelkostenabrechnungRabatteZertifizierungenStarter-KitsSparpreis Deutsche BahnSeminare mit KinderbetreuungSeminare mit Gerichtsbesuch, Kostenlose Hilfe für Ihre praktische BR-Arbeit, Alle HotlinesKontaktHäufige Fragen FAQsNewsletter abonnierenNewsletter ArchivBR-Forum RSS FeedJobs & Karriere. Diese Ersatzmitglieder kommen ihrer Pflicht im Betriebsrat immer dann nach, wenn direkt gewählte Mitglieder in irgendeiner Form verhindert sind. Betriebsrat entscheidet selbst! Bin mir aber nicht sicher, ob die Anz. dass ein Betriebsratsmitglied nicht teilnehmen kann, wird ein Ersatzmitglied eingeladen. das halbe BR-Gremium teilnehmen muss. Nicht erforderlich sei hingegen die vollzählige Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder. - Forum für Betriebsrat, SBV, JAV, Wirtschaftsausschuss und Personalrat Keine Voraussetzung (mehr) ist dagegen, dass alle Mitglieder des Betriebsrats anwesend sind. auf Kündigungen usw. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats können Sie auch nicht dadurch umgehen, dass Sie zulassen, dass Ihre Mitarbeiter freiwillig Überstunden leisten. Wenn es einen alten Betriebsrat gibt würde er die Geschäfte weiter führen, bis zur kostituierende Sitzung es sei den seine 4 Jahre sind angelaufen. reagiert werden? Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder geladen waren, der Betriebsrat beschlussfähig war und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben über das zu regelnde Thema zu beraten und abzustimmen. 1 BetrVG). Der Betriebsrat ist nicht beschlussfähig! Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind vereinfacht gesagt „Betriebsratsmitglieder auf Bereitschaft“, sie sind nicht direkt in den Betriebsrat gewählt worden. Meistens freut sich doch nur einer über Rücktritt und Amtsniederlegung. 5 BetrVG seine Zustimmung zu einer Einstellung auch dann verweigern, wenn der zu besetzende Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verlangens des Betriebsrats nach § 93 ZPO nicht zuvor innerhalb des Betriebs ausgeschrieben worden ist. Eigentlich muss der Arbeitgeber diese Kosten komplett übernehmen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder geladen waren, der Betriebsrat beschlussfähig war und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben über das zu regelnde Thema zu beraten und abzustimmen. Die Versammlung war nicht beschlussfähig. Kann diese Anzahl jedoch nicht mehr erreicht werden, weil mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsausübung verhindert sind und auch nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden können, dann ist der Betriebsrat nicht beschlussfähig und damit handlungsunfähig. Die Tagesordnungspunkte wurden nicht oder nicht ausreichend bezeichnet bzw. 1 BetrVG). Denn, die Rechte, die der BR hat (ob z. 2 BetrVG dann erforderlich, wenn die Anzahl der Betriebsratsmitglieder nach dem Aufrücken der zur Verfügung stehenden Ersatzmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl gesunken ist.