6 BetrVG Dies kann zum Beispiel der Fall sein bei: Allerdings gibt es auch Formfehler, die nicht zwingend zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen, wie z.B. Zum Beispiel mithilfe von Kommunikationstechnik, also als Telefon- oder Videokonferenz.Vor allem muss geklärt werden, ob der Betriebsrat bei online durchgeführten Sitzungen beschlussfähig ist, seine Beschlüsse also wirksam sind. Die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss sind: Betriebsratsbeschlüsse können grundsätzlich nur in ordnungsgemäßen Betriebsratssitzungen gefasst werden. Und er muss nicht einmal Einzelheiten vortragen, sondern kann sich auf ein pauschales Bestreiten beschränken (BAG 9.12.2003, 1 ABR 44/02). 1 in Verbindung mit § 27 Abs. Dies regelt der aufgrund der Corona-Pandemie verabschiedete § 129 BetrVG. 1 S. 1 BetrVG, wonach Beschlüsse mit der „Mehrheit der Anwesenden“ gefasst werden müssen. Eine Prüfung der sachlichen Zweckmäßigkeit ist ausgeschlossen (BAG, Beschl. dem Nichterreichen der erforderlichen Stimmenmehrheit, der Beschlussfassung außerhalb einer Betriebsratssitzung oder. Handelt es sich um eine Maßnahme, die nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, so hat die Nichtigkeit keine Auswirkung auf Maßnahmen des Arbeitgebers. Vier Mitglieder stimmen für einen Beschluss und zwei dagegen. In einem Gremium mit sieben ordentlichen Mitgliedern müssen also mindestens vier Betriebsratsmitglieder anwesend sein. Insbesondere ist dies auch der Fall, wenn die Nichtöffentlichkeit nach § 30 S. 4 BetrVG nicht gewährleistet werden kann. Der beabsichtigten Kündigung des […] wird gemäß § 102 Abs. In § 36 BetrVG ist dem Betriebsrat durch Sollvorschrift aufgegeben, sich eine Geschäftsordnung zu geben. 2 Ziff. 3 BetrVG widersprochen, da eine Weiterbeschäftigung als Kranführer möglich wäre. Dies ist nicht mit einer Enthaltung gleichzusetzen. Zudem ist für eine Verschlüsselung zu sorgen, die die Teilnahme Dritter verhindert. Über 275 verschiedene Themen. 1 BetrVG Begründet wurde dies mit dem Verweis auf § 30 S. 4 BetrVG, wonach Betriebsratssitzungen nicht öffentlich sind und die hier geforderte Vertraulichkeit bei Videokonferenzen nicht sichergestellt werden können, wie auch mit dem Verweis auf § 33 Abs. Der Beschluss ist somit angenommen. Über 275 verschiedene Themen. In der Regel wird offen abgestimmt, es sei denn, die Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließt eine geheime Abstimmung. Beschlussfassung nach dem Leitbild des BetrVG Bei der Wahrnehmung seiner internen und externen Alltagskommunika-tion, z. 26.02.2014. Der Antrag auf Aussetzung eines Betriebsratsbeschlusses ist nur möglich, wenn eine der antragsberechtigten Gruppen geltend machen kann, dass der Beschluss in erheblicher Weise die Interessen der von ihr vertretenen Arbeitnehmer beeinträchtigt, § 35 Abs. Die Nichtigkeit eines Betriebsratsbeschlusses kann im Rahmen von Urteils- oder Beschlussverfahren geltend gemacht werden. der Betriebsrat für den Regelungsgenstand des Beschlusses nicht zuständig ist. Vor anstehenden Beschlussfassungen hat der Betriebsrat stets zu prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind, die zu einer ordnungsgemäßen und rechtswirksamen Beschlussfassung führen, siehe auch die Themen Betriebsratssitzung und Sitzungsniederschrift. Ausnahmen hiervon bilden Fälle, für die eine bestimmte Abstimmungsform oder die geheime Abstimmung (vgl. Auszug aus dem Protokoll der Betriebsratssitzung vom ..... a) Beschlussfassung. Auch wenn das schriftliche Festhalten zu Dokumentations- und Nachweiszwecken äußerst empfehlenswert ist, hängt hiervon nicht die Wirksamkeit ab. 6 und 7 BetrVG, geht. [Bedenken/Widerspruch begründen! Im Wege einer Telefon- oder Videokonferenz können Beschlüsse seit dem 01.03.2020 (zunächst befristet bis zum 31.12.2020) gefasst werden. Hilfe und Unterstützung für Betriebsräte seit über 35 Jahren. Bei der Abstimmung über den jeweiligen Beschluss hat jedes Betriebsratsmitglied eine Stimme, ebenso wie die JAV-Mitglieder in den sie betreffenden Fällen. Dazu sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie die der Enthaltungen im Protokoll schriftlich festgehalten werden. Antragsberechtigt sind. Betrifft ein zu fassender Beschluss des Betriebsrats überwiegend die jugendlichen Arbeitnehmer unter 18 Jahren und die Auszubildenden des Betriebs, müssen gemäß § 67 Abs. Die näheren Einzelheiten dazu werden auf der nächsten Sitzung Tagesordnungspunkt sein. Enthaltungen und damit gemäß § 33 Abs. Für eine solche Ergänzung der Tagesordnung muss der Betriebsrat beschlussfähig sein und die Ergänzung der Tagesordnung einstimmig beschließen. Jeden Monat topaktuelle Informationen für Sie als Betriebsrat. Nach § 35 BetrVG kann ein Beschluss des Betriebsrats für die Dauer von einer Woche ausgesetzt werden. Dagegen hilft nur ein sorgfältig geführtes Protokoll. Dann kann eine Beschlussfassung trotzdem wirksam erfolgen. Die Beschlüsse sind im Protokoll zu dokumentieren. Ist ein Betriebsratsmitglied so kurzfristig verhindert, sollte dennoch versucht werden, das Ersatzmitglied zu laden, auch wenn es aufgrund der kurzen Ladungsfrist tatsächlich nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Nach Absprache mit dem Arbeitgeber werden die genauen Termine dazu festgelegt. 2 BetrVG teil, werden ihre Stimmen mitgezählt, § 33 Abs. Maßgebend ist die Zahl der nach § 9 BetrVG ermittelten Zahl der Betriebsratsmitglieder. Sitzungsort: Betriebsratszimmer im Gebäude der Hauptverwaltung, Anwesende: siehe beigefügte Anwesenheitsliste. 1 Satz 1 BetrVG wird ein Beschluss mit der Mehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder nach vorhergehender Beratung gefasst. Aber auch bei Amtshandlungen, die nach dem BetrVG form- Das Protokoll über die Betriebsratssitzung umfasst bestimmte Formalien. Zu TOP 2: Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses gibt einen Bericht über die letzte Sitzung mit der Geschäftsführung und stellt fest, dass man in den wesentlichen Punkten mit dem Arbeitgeber über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens einig ist. Wie er die Abstimmung durchführt, ist ihm jedoch selbst überlassen. Mit der einfachen Mehrheit ist die Mehrheit der anwesenden Mitglieder gemeint. Nach den Betriebsratwahlen beginnt Ihre Arbeit als neuer Betriebsrat.Mit der ersten Betriebsratssitzung werden auch Protokolle unverzichtbar, denn sie machen die Tätigkeit des Betriebsrats transparent, nachvollziehbar und vor allem rechtssicher.Aber aufgepasst: Dabei müssen Sie einiges beachten. Eine wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats setzt die rechtzeitige Mittelung des Tagesordnungspunkts voraus, zu dem ein Beschluss gefasst werden soll. des BR-Vorsitzen-den und des Schriftführers. Übertragung von Aufgaben des Wirtschaftsausschusses auf einen Ausschuss des Betriebsrats. Protokolle verschwinden manchmal jahrelang in der Ablage, bevor es plötzlich ums Ganze geht: Wird darin deutlich, dass Beschlüsse rechtssicher zustande gekommen sind? Diese soll mindestens die Beschlüsse im Wortlaut und das Abstimmungsergebnis enthalten (§ 34 Abs. In die Kopfzeilen eines Beschlussprotokolls gehören das Datum und die Uhrzeit der Besprechung oder Veranstaltung, für die Sie das Protokoll schreiben. Beispiel: Mangels Hinzuziehung eines Ersatzmitglieds für ein persönlich betroffenes Betriebsratsmitglied konnte eine Zustimmungsverweigerung nicht wirksam beschlossen werden. Was bei diesem zu beachten ist, sagt … die fehlende Aufnahme des Beschlusses in das Sitzungsprotokoll. Vor jeder Abstimmung ist der Wortlaut des Beschlusses zu formulieren, so dass jedes Mitglied dessen Bedeutung klar erkennen und seine Entscheidung für die Abstimmung treffen kann. Das gilt für sämtliche Entscheidungen des Betriebsrats. bei persönlicher Befangenheit. Ferner informiert das Protokoll die verhinderten Betriebsratsmitglieder über den aktuellen Stand der Dinge. Dies ist in folgenden vom Betriebsverfassungsgesetz bestimmten Fällen vorgesehen: Nehmen Mitglieder der JAV an der Beschlussfassung nach § 67 Abs. Betriebsratsmitglieder sind daher gehalten, an der Video- oder Telefonkonferenz in einem geschlossenen Raum unter dem Ausschluss von Dritten teilzunehmen. Zu TOP 6: Der Betriebsratsvorsitzende gibt die Durchführung der Weihnachtsfeier des gesamten Unternehmens am Freitag, den […] um […] Uhr bekannt. Oft kommt es vor, dass der Betriebsrat in einer Sitzung zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt (TOP) einen Beschluss fassen möchte, nur dass dieser TOP leider in der Ladung zur Betriebsratssitzung nicht aufgeführt wurde. Auch im Jahre […] werden alle Betriebsratsmitglieder an den Betriebsrätefragestunden der Gewerkschaft gemäß § 37 Abs. Ist ein Betriebsratsmitglied in einer eigenen Angelegenheit betroffen, z.B. Steigen Sie tiefer ins Thema Beschlussfassung ein, um für Ihre Kolleginnen und Kollegen hervorragende Arbeit als Betriebsrat leisten zu können. Lernen Sie flexibel und online alles zur Vor- und Nachbereitung, zur praktischen Durchführung sowie zum Ablauf einer Betriebsratssitzung. nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Ein Protokoll dient zum Nachweis der Sitzung, es bezeugt die während der Sitzung gefassten Beschlüsse und macht getroffene Entscheidungen nachvollziehbar. Die Regelungen zu Beschlüssen des BR finden sich im §33 BetrVG.Im Abs.2 ist die Beschlussfähigkeit geregelt. in Bezug auf eine Versetzung oder Umgruppierung, hat es kein Beratungs- und Stimmrecht. Der Gesetzgeber hat aber im Rahmen der Corona-Pandemie reagiert und mit Wirkung zum 01.03.2020 § 129 BetrVG eingeführt. War der Betriebsrat überhaupt beschlussfähig? Kannte der Arbeitgeber die Nichtigkeitsgründe nicht, kann evtl. Liegt der Gegenstand des Beschlusses außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Betriebsrats, ist der Beschluss ebenfalls unwirksam. Wird der Beschluss bestätigt oder (unerheblich) geändert, ist ein nochmaliger Antrag auf Aussetzung nicht mehr möglich, § 35 Abs. Dies ist gegeben, wenn: Nach § 33 Abs. Der Arbeitgeber muss die Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats erst berücksichtigen, wenn dieser konstituiert ist. 3 BetrVG. Der Einstellung eines dritten Kranführers wird gemäß § 99 Abs. Eberhard / Haedge , Beschlussfassung im Betriebsrat, 2016, Buch, Fachbuch, 978-3-7663-6584-2. Dementsprechend ist die wirksame Beschlussfassung für die Betriebsratsarbeit von erheblicher Bedeutung. Sie wird im großen Saal des Restaurants […] stattfinden. 3 Ziff. Gemäß § 37 Abs. Vom Umlaufverfahren (oder schriftlichen Beschlussverfahren, schriftlichen Verfahren) spricht man, wenn Beschlüsse ohne Zusammenkunft eines Kollegialorgans durch Gegenzeichnung der Mitglieder auf schriftlichem Wege gefasst werden.. Diese Seite wurde zuletzt … Der Bedeutung einer derartigen Verfahrensordnung wegen bedarf ihr Erlass der absoluten Mehrheit im Betriebsrat und der Schriftform. Ist der „alte” Betriebsrat bereits nicht mehr im Amt, sollte die konstituierende Sitzung bald stattfinden, da es sonst zu einer betriebsratslosen Zeit kommen kann. Dadurch ich einfacher sicherzustellen, dass Dritte keine Beeinflussung vornehmen können. Stichworte: Betriebsratssitzung, Sitzungsprotokoll, Sitzungsniederschrift Paragraphen: § 34 Abs. Es gilt eine Zustimmung, z.B. Er ist Partner der überregionalen 6 BetrVG Enthaltungen vermindern nie die Anzahl der für die Mehrheit nötigen Stimmen. der Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit einer Betriebsratssitzung. Der Betriebsrat muss diesem Antrag entsprechen. Angesprochen sind insbesondere auch Betriebsratsvorsitzende, deren Stellvertreter, freigestellte Betriebsratsmitglieder, Ausschussvorsitzende und Schriftführer des Betriebsrats. Gegebenenfalls muss die Tagesordnung in der Sitzung daher entsprechend ergänzt werden. Muster für das Protokoll einer Betriebsratssitzung. Formblatt 3: Protokoll zur BR-Sitzung – Bestellung des Wahlvorstands Betriebsrat Protokoll der Betriebsratssitzung vom ____.____.201____ TOP x: Beratung und Beschlussfassung des Betriebsrats über die Bestellung eines Wahlvorstands für die Vorbereitung … Protokoll schreiben im Betriebsrat leicht gemacht ©doble-d - iStock Um das Amt des Schriftführers im Betriebsrat reißt sich kaum jemand: Die meisten empfinden Protokoll schreiben als lästig und oft wird diese Aufgabe einfach einem der Betriebsratsmitglieder „aufs Auge gedrückt“. Da ein Betriebsratsbeschluss unwirksam ist, wenn der Betriebsrat bei der Abstimmung nicht beschlussfähig war, sollte die Beschlussfähigkeit zu jedem Beschluss im Sitzungsprotokoll dokumentiert werden. In der aktuellen Situation angesichts der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob ein Betriebsrat Sitzungen auch online durchführen kann. Nach Ablauf der Wochenfrist kann unter ordnungsgemäßer Beteiligung der Einspruchserhebenden eine erneute Beschlussfassung herbeigeführt werden. Die absolute Mehrheit wird also ab zwölf Ja-Stimmen erreicht. Ein Betriebsratsmitglied kann sich durch Erklärung einer Beschlussfassung entziehen, z.B. Insbesondere ist ein Beschluss auch nötig vor der Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei oder für Seminarbesuche, denn ohne wirksamen Beschluss erfolgt keine Kostenübernahme durch den Arbeitgeber. Aus Betriebsratssicht bietet es sich zudem an, zur Beschlussfassung über Video- und Telefonkonferenzen mit dem Arbeitgeber eine Regelungsabrede abzuschließen. 6 BetrVG werden alle Betriebsratsmitglieder an Seminaren der Bildungs­stätte der Gewerkschaft jeweils […] bis […] Wochen teilnehmen. Die qualifizierte Mehrheit ist eine Mehrheit mit einem bestimmten Zustimmungsanteil, der größer ist als andere Mehrheiten. 1 BetrVG), der Mitglieder sonstiger Ausschüsse (§ 28 Abs. Eine Voraussetzung für die formale Richtigkeit der Sitzung und der Beschlüsse ist die Beschlussfähigkeit des BR bei der Sitzung. arbeitsrechtlichen, tarifrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen. Außerdem sollten Sie den Ort, an dem die Besprechung stattfindet, … Aufstellung und Änderung einer Geschäftsordnung. Kontaktieren Sie uns, wir sind gerne für Sie da. Die Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses kann sich daraus ergeben, dass er: Wurde bei der Beschlussfassung des Betriebsrats gegen wichtige Vorschriften oder Grundsätze verstoßen, ist der Betriebsratsbeschluss nichtig. Schulungsteilnahmen gemäß § 37 Abs. v. 23.08.1988 – 1 AZR 276/87). sämtliche Betriebsratsmitglieder (und ggf. Die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats. Zu TOP 1: Der Betriebsratsvorsitzende eröffnet die Sitzung und es wird festgestellt, dass gegen die Tagesordnung keine Einwände erhoben werden. Die Schriftform des Beschlusses ist für folgende Fälle vorgeschrieben: Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen. 2 BetrVG ist somit gegeben. Dies setzt allerdings voraus, dass die Beschlüsse einen rechtswidrigen Inhalt haben oder nicht ordnungsgemäß zustande kamen. Umlaufbeschlüsse des BR. Die Ergebnisse der Beschlussfassung werden in einer Sitzungsniederschrift schriftlich festgehalten. In unvorhersehbaren Eilfällen ist jedoch auch eine kurzfristige Einladung zulässig. 2 Satz 2 BetrVG. Deswegen ist vor jeder Abstimmung eine erneute Feststellung der Beschlussfähigkeit notwendig. Eine solche Befangenheit kann nicht bestehen, wenn es um die Amtsführung des Betriebsrats oder organisatorische Angelegenheiten, z.B. Konzernbetriebsrats, eine Angelegenheit für den Betriebsrat mit der Unternehmensleitung zu behandeln. Bisher wurde überwiegend vertreten, dass wirksame Beschlüsse nicht virtuell und nur in Betriebsratssitzungen gefasst werden können, an denen die Betriebsratsmitglieder präsent teilnehmen. Das Protokoll sollte vom Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied unterzeichnet und gut aufbewahrt werden. In der Regelungsabrede kann der Arbeitgeber die Zusage erteilen, auf diese Weise vom Betriebsrat … Folgender Antrag wird zur Abstimmung gestellt: „Der Betriebsrat beschließt, gegenüber der beabsichtigten Kündigung Bedenken nach § 102 Abs. § 27 Abs. Fast immer, wenn der Betriebsrat tätig wird oder tätig werden möchte, muss vorher ein entsprechender Beschluss dafür gefasst werden. Handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme, so hat ein nichtiger Beschluss keine konstitutive Wirkung. Übersicht. Die SBV muss die Wirkung der Aussetzung bedenken. Beispiel: Ein Betriebsrat hat 19 Mitglieder, die JAV drei Mitglieder. Dies ist dann der Fall, wenn er gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder einen Tarifvertrag verstößt. B. Terminvereinbarungen, informelle Besprechungen, Anfragen, kann der Betriebsrat ohne Weiteres elektronische Kommunikationsmittel verwenden. So bedarf die Abberufung von Ausschussmitgliedern (§§ 27 Abs.1 S. 4 und 28 Abs 1 S. 2 BetrVG), soweit diese durch Verhältniswahl gewählt wurden, einer 3/4-Mehrheit. Die Beschlussfassung ist unzulässig bei anderen Treffen des Betriebsrats, etwa beim Monatsgespräch mit dem Arbeitgeber, oder im sogenannten Umlaufverfahren. zugunsten des Arbeitgebers ein Vertrauensschutz bestehen (BAG, Urt. Es muss sichergestellt werden, dass kein Dritter an der Betriebsratssitzung teilnimmt. Die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder reicht nicht aus, wenn die Mehrheit der Stimmen der Betriebsratsmitglieder gefordert ist. Kann dann der Betriebsrat das Protokoll vorlegen, aus dem sich etwa ergibt, wer an der Sitzung teilgenommen hat, wer an der konkreten Beschlussfassung teilgenommen hat und Dies ist dann der Fall, wenn alle anwesenden Betriebsratsmitglieder ihr Einverständnis für die Durchführung der Sitzung geben. Diese bisher als Ausnahmeregelung zu verstehende Vorschrift gilt zunächst befristet bis zum 31.12.2020. Das Protokoll der vorherigen Betriebsratssitzung vom […] wird verlesen und einstimmig genehmigt. Ersatzmitglieder) rechtzeitig zu der Betriebsratssitzung geladen worden (oder ohne Ladung anwesend) sind. Es hat die Sitzung zum entsprechenden Tagesordnungspunkt zu verlassen und ein Ersatzmitglied ist hinzuzuziehen. Dies auch, wenn zum Beispiel das Regulativ ohne Abänderungen vom neuen Betriebsrat übernommen wird. Telefonkonferenz erfolgt, liegt im Ermessen des Betriebsratsvorsitzenden. Sie ist vom BR-Vorsitzenden … Seminare zum Thema Protokoll und Schriftführung. Ansgar F. Dittmar ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät seit über einem Jahrzehnt in Institut für Betriebsräte-Fortbildung 8,307 views 6:19 Aufnahme des korrekt ausgefüllten und unterschriebenen Beschlussformulars in die Sitzungsniederschrift (Protokoll). Auch alle weiteren Regelungen, die die Betriebsratssitzung betreffen, sind auf die Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz entsprechend anzuwenden. Bücher schnell und portofrei Denkbar sind etwa ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder ein Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes. z.B. BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft …, Zusammenarbeit Betriebsrat und Arbeitgeber, Beschlussfassung per Video- oder Telefonkonferenz, Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses, Rechtsfolgen nichtiger Betriebsratsbeschlüsse, Mehr zum Thema Beschlussfassung per Videokonferenz erfahren. Denn ob die Beschlussfassung wirksam ist, ist häufig Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Verfahren (vgl. Um eine solche freie Entscheidung der Betriebsratsmitglieder auch virtuell sicherzustellen, ist es sinnvoll – sofern die technischen Voraussetzungen vorhanden sind – eine Videokonferenz abzuhalten. Zu TOP 3: Der Geschäftsführer […], der zu TOP 3 eingeladen wurde, begründet, dass der Maschinist […] wegen Arbeitsmangels entlassen werden soll und stellt gleichzeitig fest, dass die Einstellung von drei Kranführern geplant ist. Nach Ablauf der Woche ist das Aussetzungsrecht wegen Fristablaufs gegenstandslos. Die notwendige Infrastruktur ist als Sachmittel gem. 1 BetrVG. Die Einladung muss stets rechtzeitig erfolgen, der Termin der Sitzung muss also so frühzeitig bekannt gegeben werden, dass die teilnehmenden Betriebsratsmitglieder die Möglichkeit haben, sich hinreichend auf die Sitzung vorzubereiten und einzustellen. 3 Nr. TOP ..... Beschlussfassung über Seminare für Mitglieder des Betriebsrates und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gemäß § 37 Abs. 1 BetrVG) … Bundesweit 3.000 Seminare pro Jahr. Ob eine Betriebsratssitzung unter persönlicher Anwesenheit oder mittels Video- bzw. 2 BetrVG über ein Beurteilungsverfahren führen will. Oft bezweifeln Arbeitgeber die ordnungsgemäße Beschlussfassung. Haben Sie Fragen? Der BR ist demnach beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der BR-Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über das Thema des zu fassenden Beschlusses zu beraten und abzustimmen. Vor Gericht ist aber nicht erforderlich, ein Protokoll vorlegen zu können, wenn der Betriebsrat den Inhalt eines Beschlusses anders glaubhaft machen kann. 3 BetrVG wird vom Betriebsrat folgender Beschluss gefasst: Die bisherige vollständige Übertragung von Mitbestimmungsrechten, die sich aus dem § 87 BetrVG ergeben, wird mit diesem Beschluss widerrufen. Jedoch gibt es hiervon auch einige Ausnahmen. Zuerst wird eine Anwesenheitsliste erstellt, in die sich alle Teilnehmer eintragen. Anberaumung einer außerordentlichen Betriebsratssitzung, Antrag auf Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung, Auszug aus der Niederschrift der Betriebsratssitzung, Benennung als Sachverständiger für eine Betriebsratssitzung, Beschluss zur Einleitung eines Beschlussverfahrens und Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei, Einladung eines Sachverständigen zur Betriebsratssitzung, Einladung zur Betriebsratssitzung an BR-Kollegen, Einladung zur Betriebsratssitzung an den Wirtschaftsausschuss, Einladung zur Betriebsratssitzung an die Geschäftsleitung, Einladung zur Betriebsratssitzung an die Gewerkschaft, Geschäftsordnung zur Betriebsratssitzung via Video-/Telefonkonferenz, Vergütung für die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung. : Enthält ein Beschluss einen gesetzwidrigen Inhalt, ist er grundsätzlich als nichtig anzusehen. Der Aussetzungsantrag ist an keine Form gebunden. 148). Insbesondere sind die Mitglieder frühzeitig unter Mitteilung der Tagesordnungspunkte zu laden. Dieses Seminar eignet sich für alle Betriebsratsmitglieder. Protokoll Konstituierende Sitzung Betriebsrat Vorlage 11878 - 7 Protokoll Konstituierende Sitzung Betriebsrat Vorlage, Protokoll Konstituierende Sitzung Betriebsrat Muster 20 Neuprotokoll Konstituierende Sitzung Betriebsrat Muster 20 Neuprotokoll Konstituierende Sitzung Betriebsrat … Für die Feststellung der Mehrheiten ist im Gesamtbetriebsrat grundsätzlich ausschließlich das Stimmgewicht entscheidend. Michael Schwarz, Dipl. Sie wirken sich im Ergebnis wie Nein-Stimmen auf die Abstimmung aus. Bundesweit 3.000 Seminare pro Jahr. Der Betriebsrat kann einen Beschluss fassen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an einer Abstimmung teilnimmt. Scheuen Sie sich nicht sogenannte Vorratsbeschlüsse zu fassen. Dem Protokoll sollte eine Anwesenheitsliste beigefügt werden. Der Beschluss kann dabei sowohl gesondert als auch im Sitzungsprotokoll festgehalten werden. 3 BetrVG widersprochen, da der Maschinist […] sonst benachteiligt wird, ohne dass es aus betrieblichen oder in der Person […] liegenden Gründen eine Rechtfertigung gäbe. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein wirksamer Beschluss auch ohne vorherige Mitteilung des Tagesordnungspunktes gefasst werden. Feststellen der fehlerfreien Beschlussfassung – bei Entdecken eines Fehlers noch mal fehlerfrei beschließen! Beschlüsse des Betriebsrats können nur auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. 3 BetrVG zu widersprechen. Für eine Beschlussfassung des BR war bis dato die Anwesenheit von zumindest der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Dementsprechend können die Betriebsratsmitglieder mündlich, schriftlich oder auch durch Handzeichen abstimmen. Geheime Abstimmungen sind für die Wahl und Abberufung der weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses (§ 27 Abs. Der Betriebsratsvorsitzende wird beauftragt, sich bei der zuständigen Gewerkschaft über diese Fragestellung ausführlich zu informieren und einen sachverständigen Gewerkschaftsvertreter zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. Prüfen Sie jetzt, ob bei Ihren Protokollen alles mit rechten Dingen zugeht.