zwischen . Versorgungsverträge dürfen nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Udsching/Schütze, SGB XI Soziale Pflegeversicherung. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.11.2019 BGBl. Sie findet ferner unabhängig von Prüfmöglichkeiten nach dem SGB XI Anwendung bei Anlassprüfungen nach § 275b Abs. 2Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. 3Bei Betreuungsdiensten nach § 71 Absatz 1a sind bereits vorliegende Vereinbarungen aus der Durchführung des Modellvorhabens zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste zu beachten. 2 SGB Xl - abschließende Textfassung 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB XI ein Rechts-anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages. 2 SGB XI bleiben davon unberührt. (2) Die Pflegeeinrichtung gilt als wirtschaftlich selbstständig, soweit und solange sie aus-schließlich Leistungen nach dem SGB XI erbringt. 2 Satz 3 Nr. 3 Satz 1 entbehrlich, wenn die Pflegeeinrichtungen die Anforderungen nach § 73 Abs… Juli 2008 Versorgungsverträge nur mit den Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die eine in Pflegeeinrichtungen ortsübliche Arbeitsvergütung an ihre Beschäftigten zahlen. SGB XI Soziale Pflegeversicherung) Nach § 72 Abs. Rechtliche Grundlagen nach § 115 SGB XI. 7 SGB XI Teil 2 einschlägig. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 72 SGB XI verweisen. Landesrahmenverträge haben das Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen. § 88 SGB XI – Neben den Pflegesätzen nach § 85 und den Entgelten nach § 87 darf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Abs. Ein … Abs. 3 SGB XI hat der Pflegedienst § 43 SGB XI - Entwurf - ( 35.26 kB ) (3) Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßgabe der auf Grundlage des Achten Kapitels des SGB XI abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung zu vergüten. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. (4) Der Vertrag ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich. Archiv; Häusliche Pflege. I S. 1018, ... zugelassenen Krankenhäusern, 2. zur Versorgung nach § 71 Absatz 2 und, Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. 5Die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 3 sind 3 Satz 1 SGB XI). 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. 2 Satz 1) bis zum 30. 1 Satz 2 SGB V bei Leis-tungserbringern, mit denen die Krankenkassen Verträge nach § 132a Abs. Ambulante Pflegeleistungen dürfen nur zugelassene Pflegedienste erbringen, mit denen die Pflegekassen einen Versorgungsvertrag abgeschlossen haben. - 2 - Ortsübliche Vergütung Interpretations- und Anwendungshilfe zur Umsetzung von § 72 Abs. Fortentwickelte Arbeitsfassung Drucken E-Mail FG stationär. Qualitätsmanagement und Expertenstandards 24 5. beim Pflegeeinrich-tungsträger direkt angestelltes Personal sind die Festlegungen nach § 150a Abs. pdf Gesamtversorgungvertrag nach § 72 Abs. Um in den Genuß der Vorrangklausel zu kommen, muß vielmehr eine nicht nur formale, sondern materielle Privatisierung mit einer echten Aufgabenverlagerung in den privaten Sektor gegeben sein. 2.2.5 Anrechnung bei Gewährung stationärer Leistungen (§ 72 Abs. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. 3, 4 SGB XI). Gemeinsame Empfehlung gemäß § 75 Abs. Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. I S. 1512. für die ein Versorgungsvertrag als abgeschlossen gilt (§ 73 Abs. § 75 Abs. 23.10.2020. Pflegeeinrichtungen, Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Artikels 3 Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) G. v. 23. 3 Abs. Rahmenverträge gemäß § 75 SGB XI. den nach § 72 SGB XI zugelassenen Pfle-geeinrichtungen bzw. § 72 SGB XI) zugelassenen Pflegeheimen (§ 71 Abs. 9 SGB XI § 27 Ehrenamtliche Unterstützung Seite 21 Abschnitt VI Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Pflege gemäß § 75 Abs. 3 SGB XI Nach § 72 Abs. Klarstellung in § 71 Abs. 2.2.3. Quartal 2019) 6 2.2 Ergebnisse der Dokumentenanalyse (Landesrahmenverträge gem. 1Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). 2 u. 2 SGB XI. § 150 Abs. dejure.org Übersicht SGB XI Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 72 SGB XI § 71 Pflegeeinrichtungen § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung § 76 Schiedsstelle Sozialgesetzbuch SGB . (2) Die Pflegeeinrichtung gilt als wirtschaftlich selbstständig, soweit und solange sie aus-schließlich Leistungen nach dem SGB XI erbringt. § 72 Abs. Satz 1 gilt auch dann nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. 2 bis 4 SGB XI festgelegten Voraussetzungen, so besteht gemäß § 72 Abs. I S. 1014) § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen (1) Der Versorgungsvertrag ist schriftlich abzuschließen. 11.2010 Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 mit … 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. § 4 Örtlicher Einzugsbereich (1) Der örtliche Einzugsbereich des Pflegedienstes (§ 72 Abs. Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen (§ 71 … § 71 Pflegeeinrichtungen § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag 28.10.2010 2 vdek-Landesvertretung Sachsen - Referat Pflege Gesamtversorgungsverträge - Erfahrungen zur Umsetzung im Freistaat Sachsen … 8 SGB V), sowie Daten zur [...] Leistungsstruktur aus [...] dem neuen Heilmittel-Informationssystem und Ergebnisse der Versorgungsforschung. Landesrahmenverträge nach § 75 SGB XI. 3 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen dies im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. 1996 (BGBl I S. 830) und 28. 2008 (BGBl I S. 874). AG § 75 SGB XI. Damit erhöht sich die Blindenhilfe nach § 72 Abs. 71 SGB XI und erfüllt sie darüber hinaus die in § 72 Abs. §. BBhVÄndV Änderung der Bundesbeihilfeverordnung, Artikel 4 3. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bieten sowie eine in Pflegeeinrichtungen ortsübliche Arbeitsvergütung an ihre Beschäftigten zahlen, soweit diese nicht von einer Verordnung über Mindestentgeltsätze aufgrund des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) erfasst sind. 2In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. § 89 SGB XI ab 1.2.2018; Bremen; Hamburg; Niedersachsen. 2 Satz 3 und § 72 Abs. zu den Leistungserbringern, Zweiter Abschnitt Beziehungen zu den 2 SGB XI) eingeräumt werden. 2 SGB XI Überarbeitete Fassung, Stand 05.05.2020 Die Pflegeeinrichtungen arbeiten mit aller Kraft an der Aufrechterhaltung der Versorgung während der Corona-Krise. I S. 1018; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 18.11.2020 BGBl. Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers, Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. 6 Ist das Günstigkeitsprinzip für den Be-schäftigten anzuwenden? sich verpflichten, alle Expertenstandards nach § 113a anzuwenden. Über die Verhandlungen und die „Redaktionsarbeit" am Gesamtversorgungsvertrag ist ausführlich berichtet worden. Urteile zu § 72 Abs 2 SGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 72 Abs 2 SGB LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – … Bei einem darüber hinausgehenden Leistungsangebot des Einrichtungsträgers ist die Voraussetzung der wirtschaftlichen Verband der Ersatzkassen e. V. Landesvertretung Sachsen 3 SGB XI. Inhaltsverzeichnis. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn es sich dabei um eine Einrichtung für alte ... alte Menschen handelt, und 2. in einer ambulanten Pflegeeinrichtung im Sinne des § 71 Abs. I S. 2713, ... für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des, ... PoC-Antigen-Tests von Einrichtungen und Unternehmen nach § 6 Absatz 3 Satz 1, die nach, neugefasst durch B. v. 05.11.2001 BGBl. Wichtig: Vorschriften zum Pflegesatzverfahren (§ 85 SGB XI), das auch durch Pflege- satzvereinbarung auf übergeordneter Kommissionsebene (über Verbände und Vereini- gungen) getroffen werden kann (§ 86 SGB XI). 2 SGB Xl. sich verpflichten, die ordnungsgemäße Durchführung von Qualitätsprüfungen zu ermöglichen. EAPl: 41 (414) 1 und 2) einschließlich für einzelne, eingestreute Pflegeplätze eines Pflegeeinrichtungsträgers, die vor Ort organisatorisch miteinander verbunden sind, kann, insbesondere zur Sicherstellung einer quartiersnahen Unterstützung zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen, ein einheitlicher Versorgungsvertrag (Gesamtversorgungsvertrag) geschlossen werden. Gesamtversorgungsvertrag gemäß § 72 Abs. 4 V. v. 30.11.2020 BAnz AT 01.12.2020 V1, Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006, § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, § 72 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Siebtes Kapitel Beziehungen der Pflegekassen § 71 SGB XI, Pflegeeinrichtungen; Siebtes Kapitel – Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern → Zweiter Abschnitt – Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen ... § 70 SGB XI, Beitragssatzstabilität § 72 SGB XI, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag 2 SGB Xl. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. I S. 2652, ... angefügt: „(7) Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des §, Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. 3 SGB XI (1) Der Pflegedienst verpflichtet sich zur Übernahme von Pflegeeinsätzen gemäß § 37 Abs. 15a. § 74 SGB XI Kündigung von Versorgungsverträgen. gefachkraft erfolgt; Einzelheiten regelt der Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI. Februar 1995 (PDF, 59 KB) Informationen aus dem Arbeitstreffen am 01. § 71 Abs. In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. (3) Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßga-be der auf Grundlage des Achten Kapitels des SGB XI abgeschlossenen Vergütungs-vereinbarung zu vergüten. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. Absatz 1 Satz 2 geändert durch G vom 14. sich verpflichten, nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln. 2 SGB XI dürfen seit dem 1. I S. 1014) § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). Nach § 150a Abs. ... eine Weiterbildungsmaßnahme im Sinne von Satz 5 durchgeführt wurde." 1 Satz 2) gesondert ausgewiesene Zuschläge für Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. 11.2010 Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. 5. 4 SGB V geschlossen haben und die keiner Regelprüfung nach § 114 Abs. Lebensjahres auf 359,15 Euro (bisher: 347,94 Euro). dejure.org Übersicht SGB XI Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 73 SGB XI § 71 Pflegeeinrichtungen § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung § 76 Schiedsstelle 2 SGB XI. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in, ... als abgeschlossen. 11. § 72 Abs. Die Rechtsvorschrift des § 55 Abs. Archiv; Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften SGB XI . 18/9518), den Leistungsberechtigten nach § 72 zugutekommen, ohne dass die Blindenhilfe absolut stärker als bisher gekürzt wird. Mai 1994, BGBl. I S. 2220, Artikel 3 Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG), Artikel 10 Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), Artikel 1 Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III), Artikel 1 Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG), Artikel 1 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, § 73 SGB XI Abschluß von Versorgungsverträgen, § 74 SGB XI Kündigung von Versorgungsverträgen, § 75 SGB XI Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung, § 79 SGB XI Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen, § 83 SGB XI Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung, § 89 SGB XI Grundsätze für die Vergütungsregelung, § 95 SGB XI Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen, § 104 SGB XI Pflichten der Leistungserbringer, § 115 SGB XI Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung, § 150 SGB XI Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige, Artikel 18 PflegeVG Änderung des Bundessozialhilfegesetzes, § 7 PflBG Durchführung der praktischen Ausbildung, § 37b SGB V Spezialisierte ambulante Palliativversorgung, § 39a SGB V Stationäre und ambulante Hospizleistungen, § 40 SGB V Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, § 293 SGB V Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer, § 371 SGB V Integration offener und standardisierter Schnittstellen in informationstechnische Systeme, § 373 SGB V Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in Krankenhäusern und in der pflegerischen Versorgung, § 76a SGB XII Zugelassene Pflegeeinrichtungen, § 4 UStG Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, Artikel 13 BTHG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2020, Artikel 4 COVKHEntlG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 3.