Knabe, Hubertus: Die vergessenen Opfer der Mauer. Unvoreingenommenheit oder gar die Suche nach Entlastung hatten demzufolge hierbei keinen Stellenwert. […] Und wenn sich ein Verbrecher, ein verkommenes Subjekt deshalb etwas antut, weil er merkt, dass wir ihn erkannt haben und mit aller Konsequenz gegen ihn vorgehen, dann ist das noch tausendmal besser, als wenn es ihm gelingt, seine verbrecherischen Absichten zu verwirklichen oder uns weiter anderen Schaden zuzufügen. Offiziell leugnete die SED jedoch die Existenz jeglicher Form von Opposition in der DDR. Das geschieht zunächst dadurch, dass zwei Expertinnen ausgiebig Auskunft über ihre Erfahrungen in der Beratung und Behandlung ehemaliger Häftlinge geben: die langjährige Leiterin der Gedenkstätte Moritzplatz in Magdeburg, Annegret Stephan, und die Ärztin Ruth Ebbinghaus, die an der Abteilung für Sozialpsychiatrie der FU Berlin tätig war. Die Untersuchungshaft sollte einen sicheren Ablauf des Strafverfahrens gewährleisten und zur Verurteilung des Beschuldigten beitragen. Februar 1950 dem MfS.19 Es fungierte seither als Untersuchungsorgan, womit ihm auch strafprozessuale Aufgaben zufielen. Das MfS berief sich bei der Einleitung von Ermittlungsverfahren in der Regel auf die bereits in geheimdienstlicher Tätigkeit gesammelten Ergebnisse. Interessant auch: Die Abhörmikrofone tragen, Das Schicksal von politischen Häftlingen der DDR nach der deutschen Wiedervereinigung. 120 politische Häftlinge waren in der DDR im Stahlwerk Brandenburg unter unwürdigen Bedingungen zu Zwangsarbeit eingesetzt worden. 28 Zu solchen geheimdienstlichen Aktivitäten zählten vor allem die „Operativen Vorgänge“ welche bei Verdacht auf staats- feindliche Aktivitäten angewandt wurden. Dies umfasst einerseits Schädigungen durch politische Haft oder eine rechtsstaatswidrige, strafrechtliche Entscheidung. 1 Personen sprechen darüber. 35 Zit. 42 Vgl. Die Opfer der SED-Diktatur in der DDR werden künftig besser gestellt. Knapp 38.000 frühere politische DDR-Häftlingebekommen derzeit eine Opferrente. Bei Verdacht auf strafbare Handlungen konnten die Untersuchungsorgane anordnen, dass die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens überprüft wurde. ), DDR-Geschichte in Dokumen- ten: Beschlüsse, Berichte, interne Materialien und Alltagszeugnisse, Berlin: Links, 1998, S.470. Das Foto zeig. August 2007 (BGBl. Politische Häftlinge der DDR verklagen die BRD Blauäugig sei er gewesen, sagt Jürgen Schmidt-Pohl. Judt, Matthias (Hg. In den letzten beiden Jahrzehnten der DDR waren durchschnittlich etwa 30.000 Menschen inhaftiert. Es stellt sich die Frage: Was passierte mit denjenigen, welchen die Flucht misslang? Die gesellschaftliche Stellung der Häftlinge entspricht übrigens ziemlich genau der, die bei den Teilnehmern der friedlichen Revolution des Herbstes 1989 festzustellen ist: In den allermeisten Fällen Durchschnittsbürger und keine Intellektuellen – von den Befragten waren "mehr als die Hälfte Arbeiter, Handwerker oder Putzfrauen.". Personen, die in der ehemaligen DDR durch staatliche Handlungen eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, haben einen Anspruch auf staatliche Entschädigungsleistungen. Berlin : Neuzahlungen für politische DDR-Häftlinge müssen aber beantragt werden Die neue erhöhte Haftentschädigung für rehabilitierte ehemalige politische Gefangene in der DDR … 32 Vgl. August 1961, wurde die von der SED als „antifaschistischer Schutzwall“1betitelte Grenze in Form einer Mauer mitten durch B… Dabei ist zu beachten, dass das Fehlen einer qualifizierten Ausbildung in der Regel gerade daran lag, dass der sozialistische Staat eine solche Ausbildung verhindert hatte. Tutzing 1993, S. 7. Vgl. Eine Studie zeichnet das Schicksal politischer Häftlinge in der DDR nach: Die Ersten wurden körperlich gequält, die Letzten psychisch gefoltert. Gerhard Finn: „Die politischen Häftlinge der Sowjetzone 1945-1959“, Pfaffenhofen 1960, S.142. Informationen über Anspruch auf eine strafrechtliche Rehabilierung wegen einer zu Unrecht erlittenen politischen Verfolgung und Inhaftierung in der DDR Politisch Verfolgte des DDR Regimes 2015-01-01Merkblatt StrRehaG_1.pdf (188.12KB) Nach diesem Gesetz erhalten ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur, die mindestens Demnach konnten beschuldigte Personen nur dann in Untersuchungshaft genommen werden, wenn dringender Tatverdacht, Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bestand oder ein Verbrechen den Gegenstand des Verfahrens bildete.38 Ein Ermittlungsverfahren, das wegen eines Verdachts eines Verbrechens eingeleitet wurde, führte somit ebenfalls zwangsläufig zur Inhaftierung des Verdächtigten, auch wenn der Tatverdacht nicht dringend war. Stellvertreter des Staatssekretärs und ab 1957 Minister für Staatssicherheit.25, Der „Linie IX“ kam eine doppelte Funktion zu: Neben der Durchführung von Vernehmungen und Untersuchungen zur Erwerbung von Informationen während des Ermittlungsverfahrens konnte sie auch in „vorstrafprozessualen Prüfungsverfahren“26 vorab gegen verdächtige Personen ermitteln, um belastende Informationen zu erhalten. Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, eine öffentlich-rechtliche Stiftung des Bundes mit Sitz in Bonn (Ortsteil Rüngsdorf), hat den Zweck, die in Abs. Der Kreis Wesel ist zuständig für Personen, die von den Folgen des 2. Die Forschung über ehemalige politische Häftlinge in der DDR hat sich in den vergangenen Jahren vor allem auf die Haft, die Methoden der Verfolgung und die physische oder psychische Folter konzentriert. Die Zahl der Häftlinge schwankte vor allem aufgrund mehrfach durchgeführter (Massen-)Amnestien stark. Diese Orientierungslosigkeit war vom MfS mit Absicht geplant und gewünscht, denn Ziel der überraschenden Verhaftung war, den Angeklagten in einen Schockzustand zu versetzen.40 Um diesen Schockzustand auszunutzen, erfolgte in der Regel bereits kurz nach Eintreffen in der UHA die erste Vernehmung des Häftlings. Hauptadresse. Das gesamte soziale und rechtliche Spektrum vor der Haft kommt zur Sprache, das – angebliche – Delikt, die Untersuchungs- und dann die Strafhaft – auch in den besonders brutalen Jugendwerkhöfen –, die Auswirkungen auf die Gesundheit, das weitere Ergehen nach der Entlassung in die DDR oder in die Bundesrepublik, Art und Ausmaß der Berücksichtigung der Haftfolgen durch die Institutionen des deutschen Sozialstaates. Allgemeine Informationen. Schätzungen zufolge hat es in SBZ und DDR etwa 200.000–250.000 politische Häftlinge gegeben, die zusammengenommen zu über einer Million Jahre Gefängnis verurteilt wurden. Nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz können politische Häftlinge der ehemaligen DDR eine einmalige Kapitalentschädigung erhalten. Gesetzes zur Verbesserung der Rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR Als politische Häftlinge der DDR werden auch jene Personen gezählt, die ohne rechtskräftige Verurteilung aus politischen Gründen in Untersuchungshaftsaßen. Unterstützungsleistungen, § 18 StrRehaG: Ehemaligen Haftopfern, die weniger als 180 Tage in der DDR in Haft waren, erhalten Unterstützungsleistungen von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, wenn sie in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Kapitel des StGB gingen die Machthaber gezielt gegen politische Oppositionelle vor. Das Tragen ziviler Kleidung diente hierbei der Vermeidung öffentlichen Aufsehens. In der Folge forderten Opferverbände wie Historische Selbstreflexion von hochrangigen Mitgliedern der SED nach 1989, Heidelberg 2007, S. 100. Ferner wird aufgezeigt, welche Auswirkungen die Arbeit des MfS im Bereich der Untersuchungshaft auf die Inhaftierten hatte und auch mit welchen Intentionen von Seiten des MfS diese verbunden war. Der zweite, umfangreichste Teil unterfüttert diese plastischen Schilderungen durch die meist in Ichform, gelegentlich durch Zwischenbemerkungen unterbrochenen Berichte von Häftlingen selbst, in einigen Fällen auch von Angehörigen. Ehemalige politische Häftlinge der DDR So wurde etwa die körperliche Folter später teilweise durch die psychische Folter abgelöst, von der allerdings glaubhaft gesagt wird, dass sie von den Opfern oft schwerer verkraftet wurde als physische Quälereien. 7 (1998), H. 3, S.47. Foto 5. Politische Häftlinge in der DDR - Lana Körner - Seminararbeit - Geschichte Europa - Deutschland - Nachkriegszeit, Kalter Krieg - Publizieren Sie Ihre Hausarbeiten, Referate, … In der DDR gab es seit 1968 ein einheitliches Rentenrecht, welches in der Rentenverordnung (RVO) der DDR niedergeschrieben war. Fast fünf Jahre nach Einführung einer bundesweiten Opferrente für ehemalige politische Gefangene in der DDR haben mehr als 5800 Brandenburger die Entschädigung erhalten. Aufl. Zwischen 1963 und 1989 kaufte die Bundesrepublik tausende Häftlinge aus DDR-Gefängnissen frei. 2.5 Vollzug und Zweck der Untersuchungshaft 2011, München 2011, Einleitung, Rd 190ff, S.52. Das Ergebnis dieses Drucks zeigte sich beim Gefangenen in Form von Ängsten, Hilflosigkeit, Demütigung und dem Gefühl, der Macht des MfS schutzlos ausgeliefert zu sein.48. 370.000 Flüchtlinge der SED-Diktatur zu entkommen.2 Die Gründe hierfür waren vielschichtig, jedoch basierten sie fast alle auf der Unzufriedenheit mit der Herrschaftsweise des SED-Regimes. Schätzungen zufolge hat es in SBZ und DDR etwa 200.000–250.000 politische Häftlinge gegeben, die zusammengenommen zu über einer Million Jahre Gefängnis verurteilt wurden. 4. Umso schockierender erscheint die heute geschätzte Anzahl von ca 200.000 Bürgern, welche aufgrund ihrer Gegnerschaft zum SED-Regime inhaftiert und im Zeitraum von 1949 bis 1989 in den Untersuchungshaftanstalten der DDR gefangen gehalten wurden.4, Unter ihnen waren nicht nur Fluchtwillige, sondern auch Fluchthelfer, und selbst einige Personen, die einen Antrag zur Ausbürgerung stellten, konnten mithilfe der undurchsichtigen Gesetzgebung der DDR mit bis zu 5 Jahren Haft verurteilt werden.5, Ab 1962 gab es für die Gefangenen einen Lichtblick. Untersuchungshaft 4. - Es dauert nur 5 Minuten Nahezu alle politisch motivierten Verurteilungen durch die DDR-Justiz hatten Haftstrafen zur Folge. Mithilfe des Verfahrens sollten weitere Beweise gesammelt werden, welche später vor Gericht zur Urteilsfestsetzung verwendet werden konnten. Trotz der scharfen Kontrollen der Machthaber schafften wenige Menschen unter glücklichen Umständen die Flucht in die Freiheit, viele hingegen wurden erschossen, zahlreiche gefasst und gefangen genommen. Allerdings wird nicht nur der wirtschaftliche Teil wird modifiziert auch die Bedingungen für den Rentenanspruch werden verschärft. Von einem Tag auf den anderen, genauer am 13. Mithilfe der Bundesrepublik Deutschland wurden durch die Zahlung von über drei Milliarden West-Mark bis zum Mauerfall 1989 ungefähr 34.000 Häftlinge befreit und in die Bundesrepublik übergesiedelt.6. August 1961, wurde die von der SED als „antifaschistischer Schutzwall“1 betitelte Grenze in Form einer Mauer mitten durch Berlin gebaut. Die Zahl der Häftlinge schwankte vor allem aufgrund mehrfach durchgeführter (Massen-)Amnestien stark. Januar 1968. Zürich – Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall leiden noch viele ehemalige politische Häftlinge der DDR unter den psychischen Langzeitfolgen ihrer Haft. 20 Vgl. Schon beim Aktivieren werden Daten an Dritte übertragen. Der Vorschlag, ehemaligen Heimkindern, deren Rehabilitierung gescheitert ist, un-ter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu Unterstützungsleistungen der Stif-tung für ehemalige politische Häftlinge zu ermöglichen (§ 18 Abs. Sie beweisen, dass die Insassen permanent abgehört wurden. Info zur Stiftung: https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_für_ehemalige_politische_Häftlinge Hauptadresse. Interessengemeinschaft ehemaliger politischer Häftlinge der DDR und Verfolgter des Kommunismus. Die Anschrift der Stiftung lautet: Maschendrahtzäune, Wachhunde, Grenzsoldaten mit Maschinengewehren – diese und ähnliche Bilder werden häufig mit dem Thema der Flucht aus der Deutschen Demokratischen Republik, kurz DDR assoziiert. Das übertraf selbst die vom Ministerium des Inneren sehr hoch angesetzte "Normalkapazität" von etwa 25.000 Gefangenen erheblich. Das übertraf selbst die vom Ministerium des Inneren sehr hoch angesetzte "Normalkapazität" von etwa 25.000 Gefangenen erheblich. 2.6.2 Desorientierung Zur Geschichte der politischen Verfolgung 1945-1968. Der Bundesrat hat am 06. 20, Verfassung der DDR, Berlin 1974. Ehemalige politische Häftlinge, die vor dem Konferenzort gegen die Verharmlosung der kommunistischen Verbrechen protestieren wollten, bekamen … 11 Vgl. Es gab körperliche Gewalt und Todesdrohungen. Historisch-literarische Zeitschrift des Bürgerkomitees „15.Januar“ e.V. Während der Montagsdemonstrationen stellten die Menschen draußen, die Freiheit für das ganze Land forderten, für die Menschen d, Nach dem Ende der DDR wurde das Gefängnis Bautzen II 1992 geschlossen. Dieses Buch ist weit mehr als ein verdienstvolles Sachbuch. Das ist zum einen natürlich ein medizinisches Problem, zum anderen aber auch eines der Gesellschaft, weil Renten und sonstige Leistungen davon abhängen. Haftbedingungen von 1971 bis 1989, die als PDF-Datei heruntergeladen werden kann. Sélitrenny ebd., Passens ebd., S. 45. Quelle: Gedenkstätte Bautzen II/Gedenkstštte Bautzen II. 2.3 Ermittlungsverfahren Einerseits arbeitete die „Linie IX“ somit offiziell bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, nutzte darüber hinaus aber auch konspirative Methoden, um z.B. 16 Vgl. Diesen hatte der Verhaftete durch seine Unterschrift zu bestätigen.45 War dies geschehen, schrieb die Strafprozessordnung dem Staatsanwalt vor, Angehörige und Arbeitsstelle des Inhaftierten „innerhalb von 24 Stunden nach der ersten richterlichen Vernehmung“46 zu kontaktieren. 30, Verfassung der DDR 1974. Vgl. 21 Hier findet sich nur § 96: „Die Untersuchungen in Strafsachen führen die staatlichen Untersuchungsorgane durch“. Nach diesem Gesetz erhalten ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur, die mindestens eine 90 tägige Freiheitsentziehung erlitten haben, eine monatliche besondere Zuwendung (sog. Bis 1949 verstarb etwa ein Drittel der Häftlinge unter den extremen Bedingungen. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/104079927. Bericht und Dokumenta- tion, Köln 1979, S.8. 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) genannten Personen durch Gewährung von Unterstützungsleistungen gem. Oleschinski, Brigitte: Nur für den Dienstgebrauch? Da die Veranlassung des offiziellen Verfahrens so gut wie immer zur Inhaftierung des Verdächtigten führte, sollten auf diese Weise eventuelle staatsfeindliche Aktivitäten eingedämmt werden.32, Nach der Strafprozessordnung sollten die Umstände der Straftat während des Ermittlungsverfahrens von Staatsanwalt und Untersuchungsorganen „unvoreingenommen“ sowie in „be- und entlastender Hinsicht“ aufgeklärt werden.33. Einleitung und Abschluss von Ermittlungsverfahren, Vernehmung von Beschuldigten, die Durchsuchung von Personen, Gegenständen sowie deren Beschlagnahme.20 Eine präzise rechtliche Grundlage hierfür gab es in der StPO von 1952 nicht21. 2.1 Die gesetzlichen Voraussetzungen Fricke, Karl Wilhelm: Zur Menschen- und Grundrechtssituation politischer Gefangener in der DDR, 2., ergänzte Auflage, Köln 1988, S.36 ; Passens 2012, S.53. Stiftung für ehemalige politische Häftlinge . Raschka, Johannes: Zwischen Überwachung und Repression – Politische Verfolgung in der DDR 1971 bis 1989, Opladen 2001, S.63. Das DDR-Regime brachte zwischen 1956 und 1989 überwiegend politische Gegner der SED-Führungsspitze im Gefängnis Bautzen II unter. 1 Jung, Christian: Geschichte der Verlierer. Das ist es freilich auch. Seit 1963 wurden mehr als 30.000 politische Häftlinge von der Bundesrepublik freigekauft, vgl. Beilage zur Wochen- zeitung Das Parlament, B 50/1997, S.28ff. Umso mehr stand für die Ermittler schon im Voraus, besonders jedoch aufgrund der schon in operativen Vorgängen36 gesammelten Beweise, die Schuld des Angeklagten fest.37 Die Untersuchungshaft verfolgte in dieser Hinsicht vor allem den Zweck, durch den Inhaftierten zu möglichst belastenden Aussagen zu gelangen. So errichteten z.B. Dazu zählten bspw. In den letzten beiden Jahrzehnten der DDR waren durchschnittlich etwa 30.000 Menschen inhaftiert. 12. Doch sein öffentlich geäußerter Vorwurf, die neue Verfassung von 1968 widerspreche allen freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien, endete im Gefängnis. Sélitrenny 2003, S.58. Die Zellen der Inhaftierten: Zu ihnen gehörten außerdem auch ehemalige Mitglieder des DDR-Herrschaftsapparates, die in seinem Sinn straffällig geworden waren. Gerade die Tatsache, dass das überhaupt und zudem mit unverhältnismäßig harten Strafen verfolgt wurde, dass also das Wesen dieser Staatsform in Repression bestand, macht die Verurteilten auch dann zu Widerständigen, wenn sie selbst Widerstand gar nicht beabsichtigt hatten. Umso schockierender erscheint die heute geschätzte Anzahl von ca 200.000 Bürgern, welche aufgrund ihrer Gegnerschaft zum SED-Regime inhaftiert und im Zeitraum von 1949 bis 1989 in den Untersuchungshaftanstalten der DDR gefangen gehalten wurden. Da wir von den Sonder-und Zusatzversorgungsystemen der DDR reden, möchten wir einen sehr kleinen Überblick über das Rentenrecht der DDR geben. 2.6.1 Isolation Nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz können politische Häftlinge der ehemaligen DDR eine einmalige Kapitalentschädigung erhalten.