Ist ein Betriebsrat oder Personalrat Verantwortlicher? es sind auch keine Regelungen in Geschäftsordnungen erlaubt, die abweichende Voraussetzungen für die Beschlussfähigkeit ermöglichen. Neben unserer umfangreichen Beratungs-Seite, bieten wir natürlich auch Seminare für Betriebs- und Personalräte an. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Die Corona-Krise fordert dringliche Veränderungen der Arbeit für Betriebsräte. Wer durch die Quarantäne einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg und begründet auch ansonsten ausführlich, warum es für die beiden AfD-Stadträte keinen automatischen Anspruch auf eine solche Position gibt. in einer Geschäftsordnung oder durch einfache Beschlussfassung), wer in diesem Fall übergangsweise die Aufgaben des/der Vorsitzenden übernimmt. Wie können wir uns bereits jetzt auf Zeiten vorbereiten, in denen Betriebsratssitzungen aus gesundheitlichen Gründen vielleicht nicht mehr möglich sind? B. mit Azure Active Directory oder dergl.) Kontaktieren Sie uns, wir sind gerne für Sie da. Es gilt insoweit der Grundsatz, dass Betriebsratsarbeit dem arbeitgeberseitigen Direktionsrechts entzogen ist. Wenn aber die Mitglieder gar nicht wissen, dass ein Außenstehener etwas von ihren Beratungen und Erörterungen erfährt, dann werden sie in ihrer Meinungsbildung auch nicht beeinträchtigt. Spätestens nach einem Jahr sollte eine deutlich positive Wende eintreten. Insofern werden an die Ladung bei einer Video-Sitzung doch besondere Anforderungen gestellt. Wie kann ich mit den bundesweiten Schul- und KiTa-Schließungen umgehen? Februar 2021 in einer Gesundheitsbehörde zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt sind, wird im Mai 2021 gewährt. Wie verhält es sich mit der Beschlussfähigkeit im Gremium, wenn Gremienmitglieder wegen des Coronavirus verhindert sind und nicht genügend Ersatzmitglieder zur Verfügung stehen? Haben Sie Fragen? ), die z. Wir befinden uns mitten in der Corona-Krise. Für eine Beschlussfassung ist also die „Anwesenheit“ der Mitglieder erforderlich. Bundesländer verweigern Refundierung der zugesicherten Corona-Prämie 18.12.2020 Gewerkschaft vida: KV-Abschluss im Kleintransportgewerbe bringt 1,75 Prozent mehr Lohn Die wirksame Beschlussfassung ist für die Betriebsräte und ihre Tätigkeiten von zentraler Bedeutung. 1 BetrVG so bestimmt. Damals war „virtuelle Präsenz“ eine Vision, die in „Star Trek“ (das in den Jahren 2265 bis 2269 spielt) oder in „Raumpatrouille Orion“, aber nicht in der realen Welt vorstellbar war. 2 BetrVG) vom Arbeitgeber bereitgestellt werden. In Corona-Zeiten ist eine Beschlussfassung für den Betriebsrat gar nicht so einfach! Home-Office – das sollte ein Betriebsrat beachten, Auswahl der Tätigkeiten und Arbeitnehmer sowie Umfang der Arbeit außerhalb des Betriebs, Die weiteren Tools und Apps in Office 365, Die „Produktivitätsbewertung“ („Productivity Score“) in Microsoft 365. 0 Ratings 0 … 1. Das hat etwas mit dem Datenschutz und allgemein etwas mit Persönlichkeitsrechten der betroffenen Personen zu tun, aber auch mit der Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen. Wo das nicht möglich ist, können wir dem Betriebsrat dabei helfen, seine Beschlussfassung per Videotelefonie so zu gestalten, dass die rechtlichen Risiken einer unwirksamen Beschlussfassung minimiert werden. Wie kann in der Corona-Krise notwendige Betriebsratsarbeit organisiert werden, wenn Betriebsratssitzungen nicht mehr stattfinden können? B weil es sich um einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat handelt und die Mitglieder aus verschiedenen Orten anreisen müssen, oder weil das Mitglied in einem Projekt oder für einen Auftrag woanders tätig ist), dann wäre es doch richtiger, diesem gewählten Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Sitzung auch zu ermöglichen, statt das Ersatzmitglied, das eben nicht genügend Stimmen erhalten hat bzw. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber längstens für sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Es wäre zu begrüßen, wenn wir bald auch unabhängig von § 129 BetrVG eine Antwort vom BAG erhalten. Ich bin skeptisch, ob das Fehlen geeigneter Technik bei einem ordentlichen Mitglied ein Verhinderungsgrund ist, der es rechtfertigen könnte, ein Ersatzmitglied zu laden. Es gibt zahlreiche Betriebsschließungen, Anmeldungen von Kurzarbeit und weitere weitreichende Konsequenzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Unterstellen wir also zunächst, dass unfallfrei geladen und die Tagesordnung bekanntgegeben wurde. Versteckt im „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ hat der Gesetzgeber nun endlich – wie lange angekündigt – die Regelungen zur Beschlussfassung per Video- und Telefonkonferenz verabschiedet. Eine echte Alternative stellen unsere heutigen digitalen Möglichkeiten dar. Auch wenn manche Mitglieder es ganz schick finden, herumzureisen und im Hotel zu wohnen – auf Dauer ist das kein Spaß. Für Europäische Betriebsräte, die auf Seeschiffen arbeiten und die an Sitzungen des Europäischen Betriebsrates teilnehmen möchten, ist das inzwischen sogar gesetzlich geregelt (§ 41a EBRG). De… Der Bedeutung einer derartigen Verfahrensordnung wegen bedarf ihr Erlass der absoluten Mehrheit im Betriebsrat und der Schriftform. Grundsätzlich schreibt das BetrVG vor, dass Betriebsratssitzungen nicht öffentlich sind (§ 30 S. 4 BetrVG) und dass Beschlüsse mit der „Mehrheit der Anwesenden“ gefasst werden müssen (§ 33 Abs.1 S. 1 BetrVG). Dieses Recht steht vielmehr allein dem Betriebsrat zu (§ 60 BetrVG). Ein Betriebsrat kann aber keinen Vertrag mit einem Dritten abschließen. Diese haben der Bundestag am 23. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat. Der Betriebsrat muss wichtigen Entscheidungen bzgl. Die Kommentierung ist sich einig, dass Online-Sitzungen nicht zulässig sind. Kompetent, aktuell und fundiert: Unsere Betriebsrat Seminare sind speziell auf die Interessen von Betriebsräten … 21b zu § 33 BetrVG die Überlegung, dass Videokonferenzen im Ausnahmefall auch vorstellbar sein können. Gestern Abend wurde eine Entscheidung getroffen: Mitgesellschafter am Klinikum Niederlausitz ist künftig die Sana Klinken AG mit einer Mehrheit von 51%. Es ist deshalb durchaus vorstellbar, dass per Videokonferenz durchgeführte Sitzungen den Anforderungen an die Anwesenheit auch schon vor der Änderung des § 129 genügten. Sinnvoll wäre es allemal, denn die Art zu arbeiten und zu kommunizieren hat sich geändert. Darf ich zuhause bleiben, wenn mein Kind an Corona erkrankt ist? Die IG Metall bietet Sicherheit. Viel mehr wird es immer einen gewichtigen Grund geben müssen, der es erforderlich macht, Sitzungen als Videokonferenz zu führen. weitere (Schutz-)Maßnahmen geboten sind. Ein Betriebsrat darf das nicht deshalb, weil es im Gesetz steht, sondern weil er durch eine demokratische Wahl dazu legitimiert wurde. Es wird Zeit, dass auch Betriebsräte die Möglichkeit erhalten, flexibel und ohne „Wanderzirkus“ und dennoch fundiert Entscheidungen treffen zu können. Die Bundesregierung ergreift bereits Maßnahmen zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung. Wünschenswert wäre es allemal. Das BAG hat 2014 in einer Entscheidung (1 ABR 32/13) festgestellt, dass selbst in einer „normalen“ Sitzung Nichtöffentlichkeit nicht automatisch zur Beschlussunfähigkeit führt. Ist ein Betriebsratsmitglied wegen Krankheit arbeitsunfähig und damit verhindert, müssen grundsätzlich entsprechend Ersatzmitglieder geladen werden. Was müssen Arbeitgeber tun, um ihre Beschäftigten zu schützen? Es muss bei Sitzungen – zumindest aber bei der Beschlussfassung – „Nichtöffentlichkeit“ gewährleistet sein. Ein Betriebsrat ist in seiner Geschäftsführung autark. Bisher galt ein Richtwert von 1/3 der Beschäftigten. März 2020 gelten und damit auch Beschlüsse erfassen, die in den Anfangszeiten der Corona-Krise auf Anraten des Bundesarbeitsministerium per Ministererklärung vom 20.03.2020 gefasst wurden, obwohl seinerzeit die rechtliche Zulässigkeit noch umstritten war. Kleinere Betriebsräte können nur vorbereitende Aufgaben auf Ausschüsse oder einzelne Mitglieder übertragen, keine selbständigen Entscheidungsbefugnisse, § 27 Abs. Kann ein Betriebsrat auch online Beschlüsse fassen? Uns ist keine Frage aus Ihrem Betriebsalltag fremd. Das ist aus gutem Grund ausgeschlossen. Wichtig ist zunächst, dass der Betriebsrat beschlussfähig ist. Und auch nonverbale Signale (Blickkontakt, Handzeichen etc. Ungeachtet dessen sollte der Betriebsrat prüfen, inwieweit die Belegschaft während der Corona-Krise über andere Informationskanäle unterrichtet werden kann. In der Tat werden bei einer Videokonferenz nichtsprachliche Signale nur eingeschränkt übermittelt. Auch die Mitarbeiter und indes auch der Betriebsrat sieht sich mit bisher nicht da gewesenen Problematiken konfrontiert. 4 Nr. Wir geben Ihnen nachfolgend praktische Tipps, wie Sie die schwierige Situation bestmöglich meistern können. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung ist nicht zur Ausübung von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten gegenüber dem Arbeitgeber befugt. Über uns • Wenngleich die Durchführung der vierteljährlich vorgeschriebenen Betriebsversammlung zu den Amtspflichten des Betriebsrats zu zählen ist, stellen gesundheitlich bedingte Versammlungsverbote „Höhere Gewalt“ dar, weshalb aufgrund übergeordneter Interessen in einer Absage kein Pflichtverstoß des Betriebsrats zu sehen ist. IHR GESETZLICHER SCHULUNGSANSPRUCH ALS BETRIEBSRAT Allgemeiner ... als die Corona-Pandemie noch kein Thema bei uns war und sich der Arbeitsmarkt noch „in sehr guter Verfassung“ befand. In allen Fällen gilt die den Eltern im Allgemeinen bereits bekannte Regelung des § 45 SGB V. Das heißt kurz gefasst, dass Sie als Versicherter einen Anspruch auf Krankengeld haben, wenn Ihr Kind krank ist, zuhause gepflegt werden muss und niemand sonst diese Aufgabe übernehmen kann. Darf ich einfach Homeoffice machen oder zu Hause bleiben um eine Ansteckung zu vermeiden? (vgl. Arbeitnehmer, die aus Angst vor einer Ansteckung eigenmächtig zu Hause bleiben, ohne vorher eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getrodffen zu haben, müssen mit einer Abmahnung oder sogar einer Kündigung rechnen. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Hier schafft § 129 Abs. Einige dieser Vorschläge halte ich für fragwürdig, aber schädlich sind sie wohl nicht. Online-Sitzungen mit Teams, Zoom, Webex & Co – So geht’s richtig 4 BetrVG). Wenn aber Interesse besteht: Dazu haben wir ein eigenes Seminar und außerdem hier eine ausführlichere Erörterung. Autor: BetriebsratVideo - W.A.F. Selbst wenn das BAG am Ende entscheidet, dass Online-Sitzungen zulässig sind, wird das nicht bedeuten, dass nur noch Online-Sitzungen durchgeführt werden dürfen, oder dass der Arbeitgeber das vom Betriebsrat verlangen kann. Das Fehlen einer Anwesenheitsliste führt nicht zur Unwirksamkeit von Beschlüssen. 8 DSGVO. Beispielsweise müssen bei einem siebenköpfigen Betriebsrat mindestens vier … Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen). Vereinfachte Beschlussfassung in der Corona-Krise Bundesregierung schafft vorläufige Erleichterungen im Gesellschaftsrecht. Vor Corona galt: Eine Beschlussfassung des Betriebsrats des per Telefon- oder Videokonferenz war grundsätzlich unzulässig. Kämpferische Kräfte werden darauf Einfluss nehmen, dass diese Sprechstunden und gemeinsamen Gänge zum Betriebsrat zu Protest- und Kampfaktionen werden. Will beispielsweise der Arbeitgeber infolge Auftragsmangels Arbeitnehmer entlassen, so kann der Betriebsrat den Arbeitgeber auffordern, anstelle der Entlassung eines Teils der Beschäftigten Kurzarbeit für alle Arbeitnehmer einzuführen.