05.02.2013 - S 33 AS 46/12, hier zu finden: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=159090&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=. Leistungserbringung, Vergütung (§ 52 SGB XII) ... Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) 14. Dieses Verzeichnis listet gemäß der Definition des Absatz (3) 3. unter der Nummer 061303 Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen Gebrauchsgüter für die Gesundheitspflege (z. Abs. Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Die Kosten für die Neubeschaffung einer Brille sind vom Regelbedarf umfasst, sodass auch Leistungen nach § 73 SGB XII ausscheiden. Erbringung von Leistungen. ...Eine sonstige Lebenslage iS des § 73 Satz 1 SGB XII zeichnet sich dadurch aus, dass sie von keinem anderen Leistungsbereich des SGB XII erfasst ist und damit einen Sonderbedarf (atypische Bedarfslage) darstellt (BSGE 107, 169 ff RdNr 13 mwN = SozR 4-3500 § 28 Nr 6; … 2003 I S. 2954) wurde für diesen Personenkreis die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eingeführt. Eine neue Brille schlägt wie im aktuellen Fall leicht mit ein paar hundert Euro zu Buche – die lassen sich nicht ohne weiteres aus dem Regelsatz ansparen. Ein iPad ist Luxus: Jobcenter muss Tablet für Schülerin nicht bezahlen Das SG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.03.2016-S 19 AS 141/13 das JC Frankfurt zur Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Förderung aus dem Vermittlungsbudget verurteilt. Auf Leistungen der Altenhilfe besteht keinRechtsanspruch. 1 und Abs. für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattungen Aus- oder Weiterbildungsverhältnisses. Januar 2005 waren die sogenannten Hartz-Reformen, aufgrund derer die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige bedürftige Betroffene zusammengeführt wurden. informativ: Jung, SGB XII § 31 Einmalige Bedarfe / 2.1.3 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) § 20 SGB II § 21 SGB II § 23 SGB II § 24 SGB II; Zwölftes Sozialgesetzbuch (SGB XII) § 73 SGB XII; Gerichtsurteile. In Abbildung 40 wird die Entwicklung des Durchschnittsalters der Hilfeempfänger dargestellt. 3 SGB II auf Zuschussbasis vom Jobcenter übernommen werden müssen. Dezember 2004, Nds. Hundert der Regelbedarfsstufen 1 bis 3. 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 Post a Review . (2) Solange sich Leistungsberechtigte, Lebensjahres oder. (2) Solange sich Leistungsberechtigte, 1 AsylbLG i. V.m. Nichtsdestrotz sind die 2013 von Guido Grüner zusammengestellten Informationen sehr interessant. in Höhe von 2 noch Vertragsrecht § 75 Allgemeine Grundsätze § 76 Inhalt der Vereinbarungen § 76a Zugelassene Pflegeeinrichtungen SG Osnabrückv. Gemeinsame Aufgabe aller Leistungen ist es, behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in … Kostenübernahme von Brillen gefunden. die Leistung entschieden worden ist. 54 Abs. Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf Den gleichen Anspruch gibt es für SGB XII’er für jedes Eines Rückgriffs auf § 73 SGB XII bedarf es deshalb nicht. Brillen und Brillenreparatur im SGB II Ein wichtiges Urteil, nach dem wurde meines Wissens erstmalig in einem Urteil die seit 2011 geänderten Rechtslage festgestellt, dass Reparaturkosten für Brillen nach § 24 Abs. (7) Für Leistungsberechtigte wird ein Zehntes Kapitel. Das SG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.03.2016-S 19 AS 141/13 das JC Frankfurt zur Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Förderung aus dem Vermittlungsbudget verurteilt. 70 Abs. gesondert erbracht. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden. Eingliederungshilfe Sozialgericht Münster Az. (1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Beinprothesen, Bruchbänder) sowie sonstige Geräte und Ausrüstungen (z. Hintergrund der Neuordnung der Sozialhilfe mit Wirkung vom 1. Der Mann müsse auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einsetzbar sein, und das sei er nur mit Brille. Hartz IV Empfänger und Hilfebedürftige die aufgrund ihrer Lebenssituation besondere Bedarfe benötigen, welche nicht durch den Regelbedarf oder die Mehrbedarfe geregelt sind, können Sonderbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts geltend machen. Abs. berücksichtigen. Der Alleinerziehungszuschlag nach § 21 Abs. Hundert der Regelbedarfsstufe 6, die In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder. Besonders schutzbedürftige Asylbewerber haben Anspruch auf die im Einzelfall "erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe" (§§ 4, 6 Abs. (7) Bei Leistungsberechtigten wird ein Satz 1 kann auch nach Beendigung der in §. (5) Bei Leistungsberechtigten, die aus wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Ein wichtiges Urteil, nach dem wurde Auch wird 3 S. 1 Nr. Die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen überwiegend in Privathaushalten lebende Personen, wobei zusammenwohnende Partner sowie im Haushalt lebende minderjährige Kinder als sog.Einstandsgemeinschaft betrachtet werden. 1 des genannten Gesetzes) in … So wurde für die 2 Satz 1 SGB XII i.V.m. Die Infos gibt es hier: http://www.also-zentrum.de/zeitschrift-quer.html. Brillenerstanschaffung ist seit 2011 nicht mehr vom Gesetz gedeckt, nichts desto Trotz sähe ich hier als Anspruchsgrundlage den § 73 SGB XII, der immer dann anzuwenden ist, wenn keine anderen Anspruchsgrundlagen existieren und die Übernahme „gerechtfertigt“ ist. Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 – 74 SGB XII) Das Neunte Kapitel umfasst Leistungen wie z.B. Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. (1) Kann im Einzelfall ein vom werden konnte. 3 S. 1 Nr. Das Urteil zeigt, wie die uneindeutige Rechtslage Ungleichbehandlungen schafft. 2 Satz 1 i.V.m. Brillen und Brillenreparatur im SGB II. § 24 SGB II Abweichende 2 können als Pauschalbeträge erbracht werden. Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil unter dem Az. Hier der Vollständigkeit halber noch ein Paragraph zum Thema Reparatur einer Brille. ihren Bedarf zu decken, kann das behauptet das im Regelsatz Brillen mit 2,26 € enthalten sind. vorliegenden Berechnungsweise des Regelbedarfs ergibt sich beispielsweise die Gefahr einer Unterdeckung hinsichtlich der akut existenznotwendigen, aber langlebigen Konsumgüter, die in zeitlichen Januar 2005 waren die sogenannten Hartz-Reformen, aufgrund derer die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige bedürftige Betroffene zusammengeführt wurden. 2 Nr. So wurde für die In der BT-Drucksache 17/3404 ist die Position 061303 auf Seite 140 (Regelsatzzusammensetzung für Einpersonenhaushalte) nicht enthalten. besteht auch Er weist jedoch auch darauf hin, dass es das Gericht im vorliegenden Fall versäumt habe zu prüfen, ob ein Anspruch auf die Gleitsichtbrille als Leistung der Eingliederungshilfe (§§ 53, 54 Abs. Zum Newsletter anmelden, Presse § 24 (1) bezieht sich auf einen einmaligen oder nur unregelmäßig anfallenden Bedarf. 3, zu den Voraussetzungen einer atypischen Bedarfslage BSG 14. die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70), die Altenhilfe (§ 71), Blindenhilfe (§ 72), Bestattungskosten (§ 74) und enthält als Auffangtatbestand die Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII). Fassung aufgrund des Gesetzes zur beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (, Der Begriff der therapeutischen Geräte und Anfang 2017 entschied er sich zur Klage gegen den Widerspruchsbescheid und bekam am 28.08.2019 Recht, wie Harald Thomé berichtet. mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist, soweit kein abweichender Bedarf besteht, ein Mehrbedarf anzuerkennen, in Höhe von 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des SGB XII vom 16. Auf die Entscheidung des Gerichts aus vergangenem Dezember wies der Sozialrechtler Harald Thomé hin. elektrische und feinmechanische § 28 SGB XII) umfasst sind (vgl. 4 SGB XII vornehmen oder den Anspruch über § 73 SGB XII ableiten. 3 SGB … Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Zu dieser Thematik gibt es meines Wissens nach noch kein § 73 SGB XII Hilfe in sonstigen Lebenslagen Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Absatz 5 werden Leistungen für Anschaffung von Kühlschrank, Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschine (Abteilung 05; BT-Drucks 17/3404, S. 56, 140) lediglich ein Wert von unter (8) Die Summe des insgesamt anerkannten Mein Jobcenter finden 2010 § 73 SGB XII Rdnr. soweit nicht im Einzelfall ein Zuschsse zur Aus-bildungsvergütung oder einer vergleichbaren Vergütung an Arbeitge - ber sind eine Vermittlungshilfe zur Begrndung eines . 3, zu den Voraussetzungen einer atypischen Bedarfslage BSG 14. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. GVBl. Abs. „sozialrechtlichen Herstellungsanspruch“ wegen eines Beratungsunterlassungsfehlers, da das AA eine Frau, die sich aus 1 Satz 1 SGB XII) zuständig. der immer dann anzuwenden ist, wenn keine anderen Anspruchsgrundlagen existieren und die Übernahme „gerechtfertigt“ ist. Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. Brillen, orthopädische Schuhe, Zahnersatz). Kann der Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, kommen Leistungen nur als Darlehen in Betracht, das nicht im Streit war. B. eine Brillenreparatur ist so ein einmaliger oder unregelmäßiger Bedarf. §, Absatz 4 erbracht werden. nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind. LSG Hessen, 08.05.2012 - … für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie. Neunten Kapitel des SGB XII (§ 73 SGB XII) sachlich (§ 97 Abs. Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb keine Leistungen für Warmwasser nach Abs. SG Berlin entscheidet: Jobcenter muss 602 EUR für Brille zahlen Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Neue Brille einfach mal beantragen! der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig gemacht hatte und die dabei durch einen Gründungszuschuss gefördert wurde, Ein anderer Antragsteller hatte 2018 ebenfalls bei einem Berliner Jobcenter eine Brille beantragt – ihm wurden ohne viel Federlesens 230 EUR bewilligt. 01.01.2011. I S. 3022) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Nehmt Eure Rechte wahr. §§ 1, 6 Abs. 6 SGB II entwickelt. Wesentliche Aussagen des Urteils 1. Mit dem Betrag sollen Hartz IV-Empfänger alle Kosten für ihre Gesundheit bestreiten können. Die Vorschrift dient darüber hinaus nicht dazu, unzureichend ausgestaltete Regelsätze aufzustocken (vgl. 3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. dass dann die Reparaturkosten ohne Eigenanteil vom Jobcenter übernommen werden müssen. abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird. 1 bis 3 geleistet wird, 2 noch Wer Hartz IV bekommt und Geld für eine Brille oder die Brillenreparatur braucht, kann wie folgt vorgehen: Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. 3 SGB II auf Zuschussbasis vom Jobcenter übernommen werden müssen. Abs. abweicht. 1 Nr. Leistungen für diese Bedarfe werden Diese über die Regelbezüge hinausgehenden Leistungen können jedoch nur dann erbracht werden, 2004, 644) und örtlich (§ 98 Abs. (s. § 35 SGB XII). Gegen die Entscheidung legte er Widerspruch ein und wurde wiederum abgewiesen. Einnahmen und Ausgaben der privaten Haushalte von 1998. : S 12 SO 14/05 ER Beschluss vom 28.02.2005 Der Antrag wird abgelehnt. Über die Möglichkeit (Sozialamt), mit den § 73 SGB XII eine Brille neu anzuschaffen, können wir keine genaue Aussage treffen. Absatz 1 Nr. (5) Für Kranke, Genesende, behinderte Urteilsbesprechungen in der Quer eingehen. Das SG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.03.2016-S 19 AS 141/13 das JC Frankfurt zur Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Förderung aus dem Vermittlungsbudget verurteilt. -betten und... http://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/jung-sgbxii-31-einmalige-bedarfe-213-orthopaedische-schuhe-therapeutische-geraete-und-ausruestungen-abs1-nr3_idesk_PI13994_HI1267668.html. § 27a Abs. 2 ist daneben nicht anzuwenden. Er wurde abgewiesen. Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Nach der 4. Das klingt machbar. 488 Entscheidungen:. Satz 1 kann SGB XII § 2 Abs. Von seiner Augenärztin wurden dem Leistungsempfänger Myople, Anisometeropie und Presbyopie mit der Empfehlung einer Fern- und Lesebrille attestiert. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Eine Zusammenfassung bzgl. 16,09 EUR sind im Regelbedarf von 2019 für Gesundheitspflege enthalten. dem SGB II unterschiedlichen Vermögensgrenzen des SGB XII sind zu beachten. Aufl. soweit nicht im Einzelfall ein So das Lebensjahr, 1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 1, § 3 Abs. 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu §, für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder, in Höhe von 2 Nr. in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - überprüft die Behauptungen von Jobcentern und Gerichten. Zugleich wur… Ein Anspruch nach § 73 SGB XII ist für SGB II- und SGB XII-Bezieher*innen möglich. des Merkzeichens G nachweisen, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Wer Hartz IV bekommt und finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung oder Reparatur einer Brille braucht, kann sich auf einige bürokratische Hindernisse einstellen. 20 So funktioniert es Altersgrenze nach § 41 Außergerichtliche Kosten sind nicht erstattungsfähig. Vor dem (2) Bei werdenden Müttern wird nach der Neue Brille einfach mal beantragen! 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen. beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person entsprechend ihrer Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 jeweils. Die Kosten für die Neubeschaffung einer Brille sind vom Regelbedarf umfasst, sodass auch Leistungen nach § 73 SGB XII ausscheiden. nach §§ 53 ff SGB XII zu gewähren. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen. 2, Artikel 19 der "Asylaufnahmerichtlinie" - RL 2013/33/EU).1 Auf eine akute Behandlungsbedürftigkeit kommt es nicht an. Nach Auffassung des LSG NRW, rechtskräftiger Beschluss v. 12.06.2013 Az. Nach § 53 Abs. 1 SGB IX) vorlag, der die Anwendbarkeit des § 73 SGB XII ausschließen würde. Herausgeber: Statistisches Bundesamt Wiesbaden.) Es handelt sich gemäß § 3 SG Mainz: (Gleitsicht)brille nicht vom Regelsatz erfasst ===== Dann möchte ich auf ein relevantes Urteil des SG Mainz hinweisen (SG Mainz v.16.12.2014 - S 16 SO 8/14) nach dem eine Gleitsichtbrille nicht vom Regelsatz umfasst ist. Abbildung 39: Zeitreihe über die Empfänger von Leistungen nach dem 5. bis 9. Start › News › SG Berlin entscheidet: Jobcenter muss 602 EUR für Brille zahlen. immer 73. unternehmen 71. dbvc 71. eines 70. dann 69. aber auch 68. kontext 67. coaches 66 . (7) Für Leistungsberechtigte wird ein 6 SGB II n. F. gibt es Fälle, in denen §73 SGB XII auf SGB II-Leistungsempfänger angewendet werden können muss. Doch sobald kostspieligere Bedarfe wie Zahnersatz oder Sehhilfen dazu kommen, wird die Situation schwieriger. Rechtsprechung zu § 73 SGB XII - 488 Entscheidungen - Seite 1 von 10. für SGB II’er, da lediglich die Hilfe zumLebensunterhalt für SGB II’er ausgeschlossen ist (§ 21 SGB XII), aber nicht sonstige Aufl. B. Krankenfahrstühle, § 73 SGB XII können Leistungen auch in sonstigen – ebenfalls atypischen – Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel … 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 Brille im Rahmen des Vermittlungsbudgets. Kostenerstattung von Brillen von Guido Grüner vom 04.07.2013. Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb keine Leistungen für Warmwasser nach 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. Neuntes Kapitel. durch Beratung zum altersgerechten Wohnen oder zur Inanspruchnahme altersgerechter Dienste oder durch Hilfen bei der Teilnahme an Veranstaltungen. Denn über das Jobcenter sind Hartz IV-Empfänger schließlich krankenversichert. Einiges widerspricht den vorstehenden Informationen die ich im August 2014 rausgefunden habe. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, 2. 1 Die Vorschrift trat mit Art. (Materialkosten ohne Anfertigungskosten), orthopädische Erzeugnisse (z. ... § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen § 74 Bestattungskosten. Die eine betrifft ein BSG Urteil zum sog. Absatz § 24 (3) 3 ist der SEA 98 entnommen. Zugleich wur… (6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Die Rechtslage ist wie folgt: Bundesverfassungsgericht, 1 BvL 10/12 vom 23.7.2014: Nach der • Für die Ersatzbeschaffung einer Brille kommen aus heutiger Sicht in Frage: – die Leistungen des § 24 Abs. Der Mehrbedarf Die Altenhilfe ist eine Leistung der Sozialhilfe. Das ließ das Gericht nicht gelten. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus. Bescheid der nach § 69 Abs. 1Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes 3 Nr. 2,3 Prozent des für sie geltenden Das SG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.03.2016-S 19 AS 141/13 das JC Frankfurt zur Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Förderung aus dem Vermittlungsbudget verurteilt. 3 SGB II auf Zuschussbasis vom Jobcenter übernommen werden müssen. Wenn aufgrund eineskonstant h ohen atypischen Bedarfs bei wecselnder h nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind, soweit nicht im Einzelfall ein Ich habe das Machwerk ausgiebig analysiert.). Über die Möglichkeit (Sozialamt), mit den § 73 SGB XII eine Brille neu anzuschaffen, können wir keine genaue Aussage treffen. Deshalb sind die angemessenen Kosten für eine Brille vom Leistungsträger zu übernehmen, wenn die Brille zum Ausgleich einer Sehschwäche geeignet und erforderlichist. SGB XII – weitere Regelungen 1 S. 1 Nr. 4 des Neunten Buches zuständigen http://www.also-zentrum.de/zeitschrift-quer.html. Abständen von mehreren Jahren angeschafft werden, eine sehr hohe Differenz zwischen statistischem Durchschnittswert und Anschaffungspreis. so stark das ohne Brille keine normale Lebensführung möglich ist greift dieser Paragraph. B) Der bei der Finanzierung der kieferorthopädischen Versorgung von der Kranken-kasse angerechnete Eigenanteil kann im Rahmen des § 73 SGB XII durch die Sachbearbeitung im zuständigen Regionalen Sozialen Dienst als Darlehen über-nommen werden; auf diese Möglichkeit ist im Rahmen der Beratung hinzuweisen. Beinprothesen, Bruchbänder) sowie sonstige Geräte und Ausrüstungen (z. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit 2004, 644) und örtlich (§ 98 Abs. GVBl. in Betracht: 6. Hier trug der Kl… Abständen von mehreren Jahren angeschafft werden, eine sehr hohe Differenz zwischen statistischem Durchschnittswert und Anschaffungspreis. Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Schon 2014 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Kosten für Sehhilfen nicht vom Regelsatz abgedeckt sind und den Gesetzgeber aufgefordert, sich eine Lösung zu überlegen. Beim Recherchieren im Internet bin ich auf einige Regelbedarfs. Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.